Now Reading:

Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet (Karl Kraus)

Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende bereitet (Karl Kraus)

 

Beinahe ein halbes Jahr ist seit den Polizeiübergriffen im Rahmen einer Maikundgebung in Linz vergangen. Das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit lud am Mittwoch, dem 14. Oktober, zu einer Pressekonferenz, um den Stand der Ermittlungen zu präsentieren und einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die angeblich gewalttätigen Demonstrant- Innen strafrechtlich wohl nicht viel zu befürchten haben.Stellte sich Landeshauptmann Pühringer nach dem ersten Mai noch hinter die Polizei, so deutet die Beweislage mit Fortschritt der Ermittlungen nun mehr und mehr auf eine klare Fehlleistung der Exekutive hin. Nach den Übergriffen gaben die Beamten an, dass die DemonstrantInnen vermummt gewesen und gegen die Polizei gewalttätig geworden wären – blöderweise wurde dies durch Videoaufnahmen widerlegt. Angesichts der Vorfälle in Krems, in der ein Jugendlicher durch den Gebrauch der Dienstwaffe eines Beamten ums Leben kam, scheint die österreichische Polizei ein ernsthaftes Imageproblem zu haben und die Einstellung zur Bevölkerung fragwürdig zu sein.

Die VertreterInnen des Bündnisses gegen Polizeigewalt sehen darin auch den Grund dafür, dass Beamte des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) bei den Prozessen gegen die vermeintlich gewalttätigen DemonstrantInnen anwesend waren. Dies sei nicht üblich, daher erhofft sich das Bündnis auch Ergebnisse durch das BIA. Die Beklagten, darunter auch Rainer Zendron, der derzeit seinen Posten als Vizerektor der Linzer Kunstuniversität ruhend gestellt hat, haben eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht – auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Der Prozess gegen Zendron wird am 05. November stattfinden, gerechnet wird mit einem Freispruch.

Mehr Exekutive, mehr Sicherheit?
Angesichts der jüngsten Aussagen der Linzer SPÖ, wonach nun doch eine Stadtwache (gegen die man sich von Seiten der SPÖ lange Zeit gesträubt hat) eingerichtet werden soll, muss man sich fragen, ob mehr Exekutive wirklich zu mehr Sicherheit führt. Wenn die „BeschützerInnen“ zu AggressorInnen werden dürfte das dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zuträglich sein.

Schals sind ein Sicherheitsproblem
Da bereits der erste Schnee fällt und sich die Außentemperaturen wieder einem niedrigen Niveau nähern – ein gut gemeinter Hinweis: pflichtbewusste BürgerInnen sollten auf das Tragen von Schals verzichten. Eines der mutmaßlichen Opfer der Übergriffe hat vor einigen Tagen noch eine Strafverfügung über 90 Euro erhalten. Der Strafbestand: „das Mitführen eines Gegenstands, der die Feststellung der Identität nicht mehr möglich macht“ – er trug einen Schal bei sich.

Links & Webtips:

Share This Articles
Kommentare werden geladen...
Suchbegriff hier eingeben und mit Enter bestätigen