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„Ich fühle mich persönlich manchmal in Linz unsicher“

„Ich fühle mich persönlich manchmal in Linz unsicher“

 

Mit September 2010 wird die Einrichtung einer Stadtwache in Linz zur Realität. Detlef Wimmer (FPÖ) stellte sich dem journalistischen Kreuzverhör von Radio FRO und subtext.at und besprach das Image der FPÖ als Negativpartei, sein Sicherheitsgefühl und seine Verbindungen zur fragwürdigen Gruppierungen.

FRO: Es ist geplant, eine Stadtwache nach dem Motto „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ einzurichten. Zum Eingang die Frage: Stört es Sie, dass die FPÖ in der Öffentlichkeit als Negativpartei – immerhin arbeiten Sie mit Bedrohungsszenarien – wahrgenommen wird? Sind Sie ein ängstlicher Mensch?

Wimmer: Es geht für mich in der Politik in erster Linie darum, vorhandene Probleme anzusprechen. Dass das nicht immer nur positive Dinge sein werden und dass man sich damit nicht bei jedem beliebt macht, ist mir durchaus bewusst. Es geht aber nicht darum, alles schönzureden oder daran vorbeizureden, wenn es Probleme gibt.

subtext.at: Sie werden in Zukunft der Stadtwache vorstehen. Stadtrat Luger (SPÖ) hat in einer Pressekonferenz gesagt: „Diese groben Kompetenzprobleme sprechen sowohl gegen eine Stadtwache als auch gegen ein eigenes Stadtregierungsressort. Ein Stadtsenatsmitglied, dem ein Ressort Sicherheit zugeordnet würde, könnte nichts tun, außer kommentieren und beobachten. Ein Sicherheitsstadtrat würde Kompetenzen vorgaukeln, die es laut Verfassung nicht gibt.“ Haben Sie als Stadtrat dann nichts zu tun? In welchen Bereichen wird sich Ihr Aufgabengebiet erstrecken?

Wimmer: Hier handelt es sich offensichtlich um eine Pressekonferenz, die vor der Wahl stattgefunden hat und vor der Wahl sind die Dinge immer anders, als sie nach der Wahl gesehen werden. Gerade in den letzten Gesprächen, auch mit Stadtrat Luger, hat auch die SPÖ einer Errichtung der Stadtwache und eines Sicherheitsressorts zugestimmt. Von diesem Zitat war dabei keine Rede mehr.

FRO: ironisch gefragt: Hat es nicht etwas unterhaltsames, wenn ein Mann, der politisch doch manchmal zündelt, auch die Feuerwehren in seinem Ressort hat und auch die Einhaltung der Hausordnung in Wohnanlagen kontrollieren will? Wie sieht das aus? Kommt da jemand von der Stadtwache und überprüft, ob MigrantInnen gut Deutsch lernen und sich integrieren?

Wimmer: Es gibt bestimmte Regeln und Gesetze, die nicht nur für einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern für alle Linzer und Linzerinnen gelten. Das ist auch wichtig für ein gedeihliches Zusammenleben. Genau dazu soll die Stadtwache dienen. Es wird nicht unterschieden, etwa zwischen dem Linzer Norden und Süden, oder zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen.

FRO: Und Sie haben schon den Eindruck, dass aktuell die Gesetze nicht eingehalten werden? Offensichtlich hat man ja auch bis jetzt ohne diese Maßnahmen ganz gut zusammenleben können. Warum plötzlich dieses Misstrauen?

Wimmer: Wir haben eine Umfrage vom Linzer Institut IMAS, die bei drei Befragungen erhoben hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung sogar für einen Zuwanderungsstopp eintritt. Das ist insofern eine bedenkliche Entwicklung, da bekanntermaßen die Mehrheit der Linzer nicht FPÖ wählt. Es sind von allen Parteien Frauen und Männer dabei, die sich einen Stopp der weiteren Zuwanderung wünscht. Man muss seitens der Politik prüfen, was da schiefgelaufen ist.

subtext.at: Die Stadtwache soll verschiedene Verbote exekutieren. In Linz gibt es aber weniger Verbote als etwa in Graz. Wird es in Zukunft mehr Verbote für die Linzer und Linzerinnen geben? Wie wollen Sie diese durchsetzen?

Wimmer: Es geht für uns nicht darum, möglichst viel zu verbieten und anderen Städten bei den Verboten nachzueifern. Es geht darum, Präsenz zu zeigen und andererseits darum, zuerst bei Vergehen abzumahnen. Eine Strafe oder eine Anzeige kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Natürlich soll aber hier ein gewisser Rahmen geschaffen werden. Wenn Reden nichts mehr hilft, soll man auch als Stadtwache gewisse Möglichkeiten haben.
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FRO:
„Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit“. In der Entwicklungspsychologie nach Freud gilt es als erwiesen, dass Menschen mit einem übertriebenen Ordnungs- und Sauberkeitsverhalten aus der Analphase nicht herausgekommen sind. Warum beschäftigt Sie dieses Thema?

Wimmer: Da sind offensichtlich sehr viele Menschen, die gerne in einer sauberen Stadt wohnen, wo man gern durch die Straßen geht, ohne dass viel Müll herumliegt. Wenn diese These stimmt, sind offensichtlich sehr viele Menschen nicht aus dieser Phase herausgekommen. Für Menschen, die gern in einer sauberen Stadt leben, werden wir uns auch weiter einsetzen. Das sind die Spielregeln der Demokratie, dass, wenn sich viele Menschen etwas wünschen, man sich auch dafür einsetzt.

FRO: Es gibt ja nicht den großen Aufschrei der Bevölkerung, dass man unbedingt eine Stadtwache benötigt. Wenn die FPÖ dieses Thema nicht aufgreift, würde es wahrscheinlich auch kein Problem geben.

Wimmer: Das ist so nicht richtig. Wir haben uns natürlich im Vorfeld der Wahl mit vielen möglichen Themen beschäftigt. Anhand der Rückmeldungen, die wir von der Linzer Bevölkerung erhalten haben, wünschen sich die Menschen durchaus ein solches Instrument. Aus unserer Sicht ist zur Verbesserung des Zusammenlebens in Linz die Stadtwache ein wichtiges Mittel.

subtext.at: Sie sehen sich immer wieder mit Vorwürfen zu Kontakten zu fragwürdigen Gruppen wie dem BFJ (Bund freier Jugend, Anm.) konfrontiert. Sind Sie angesichts dieser Vorwürfe der ideale Kandidat für den Posten des Sicherheitsstadtrates?

Wimmer: Man kann über sich selbst schwer sagen, ob man die beste, eine gute oder eine mittelmäßige Wahl ist. Ich habe im Wahlkampf klar deklariert, was wir durchsetzen wollen. Offensichtlich haben das immerhin über 14000 Linzer genauso gesehen. Das spricht für sich.

FRO: Sie als Jurist bezeichnen das NS-Verbotsgesetz – wörtlich – als „problematisch“. Ich nehme an, Ihnen ist schon bewusst, dass es Sinn macht, nationalsozialistische Wiederbetätigung zu unterbinden. Oder stört Sie das?

Wimmer: In der Bundesrepublik Deutschland ist jede Form des Extremismus verboten. Das ist so definiert, dass die Grundfesten der Demokratie und des Staates erschüttert werden. In Österreich gibt es diese klarere Form der Gesetzgebung nicht. Ein namhafter Innsbrucker Strafrechtsprofessor hat schon vor einigen Jahren gesagt, dass es in Teilbereichen des Verbotsgesetzes einige Stellen gibt, die zu einer uferlosen Weite führen. Aus einem juristischen Standpunkt kann man einen unklar definierten Tatbestand nicht wirklich begeistert aufnehmen.


subtext.at: Zurück zur Stadtwache. Wie sieht die Rekrutierung von MitarbeiterInnen aus? Welche Auswahlkriterien gelten? Wie sieht es dezidiert mit dem Geschlechterverhältnis aus, gibt es hier Überlegungen?

Wimmer: Für uns ist es sehr wichtig, dass die Frauen und Männer, die bei der Stadtwache arbeiten, sehr gut ausgebildet werden und die nötigen Qualifikationen mitbringen. Es wird gar nicht so leicht sein, viele passende Menschen zu finden, die einer eher unbeliebten Arbeit nachgehen. Es ist eine Herausforderung, die richtigen Leute am richtigen Platz zu haben. Es ist zu wenig, durch Linz zu gehen und Strafzettel zu schreiben. Das ist nicht Aufgabe der Stadtwache, da geht es schon auch darum, eine fundierte Ausbildung und den Umgang mit Menschen erlernt zu haben. Das könnte ähnlich zum öffentlichen Dienst und zur Polizei funktionieren. Es wird keine Geschlechterquoten geben, aber selbstverständlich soll, wie bei der Polizei, die Stadtwache jedem offen stehen. Ein ordentliches Auftreten ist ebenso wichtig.

subtext.at: Soll beispielsweise ein öffentliches Alkoholverbot in Linz kommen?

Wimmer: Wir haben immer wieder schon gefordert, dass außerhalb von Gewerben und öffentlich genehmigten Veranstaltungen ein Alkoholverbot, etwa in Parkanlagen, kommen soll. Diese Forderung werden wir auch beibehalten.

FRO:
Sie behaupten, dass es eine steigende Zahl an Selbstverstümmelungen und vorgetäuschten Gebrechen bei Linzer Bettlern gibt. Wie kann man sich das vorstellen? Kommen dann die Herren von der Stadtwache und kontrollieren, ob die Prothese echt ist?

Wimmer: Es gibt das oberösterreichische Sammlungsgesetz, das festlegt, in welchem Rahmen Sammlungen in der Öffentlichkeit erlaubt sind. Grundsätzlich hat jeder Mann das Recht, dieses Gesetz für sich zu nutzen und sich zu bewerben. Leider gibt es sehr viele illegale Bettler, die das Geld, das sie bekommen, abliefern müssen. Hier geht es um organisierte Kriminalität und die brauchen wir in Linz nicht.

FRO: Und sie können unterscheiden, wer in einer kriminellen Organisation tätig ist, und wer wirklich bedürftig ist?

Wimmer: Es gibt Bettler mit Genehmigung und illegale Bettler. Auch jetzt überprüft die Polizei teilweise schon Bettler, und wenn keine Genehmigung vorliegt, dann wird ein Platzverweis ausgesprochen. Die Stadtwache kann dann natürlich daran mitwirken, dass diese geltende Rechtslage auch eingehalten wird.

FRO: Wenn die Stadtwache an der Verhinderung von Bettelei mitwirkt, heißt das, dass eine der schwächsten Gruppen weggedrängt wird und sie auf sozial bedürftige Menschen nochmals drauftritt. Oder wie ist das konkret?

Wimmer: Es geht ja nicht darum, ob jemand sozial bedürftig ist oder nicht. Auch die Polizei meldet zur Zeit ja schon Vorfälle, dass jemand bettelt, plötzlich auf die Uhr schaut, eine Straße weiter geht und dann in ein Auto einsteigt und wegfährt. Ob so jemand sozial bedürftig ist – da kann man darüber streiten. Aus unserer Sicht ist er es nicht. Wenn eine Stadtwache daran mitwirken kann, zu verhindern, dass jemand ohne Leistung von der Gemeinschaft profitiert, dann werden wir das gerne machen. Das heißt aber natürlich auch, dass man Maßnahmenpakete für wirklich Bedürftige machen muss. Man muss sie in den produktiven Arbeitsprozess eingliedern. Man kann auch Einrichtungen wie die Kupfermuckn (Straßenzeitung in Linz, Anm.) fördern.

subtext.at: Aus einer ganz persönlichen Sicht: Fühlen Sie sich unsicher in Linz?

Wimmer: Ich fühle mich persönlich manchmal in Linz unsicher. Im Großen und Ganzen könnte es schlimmer sein, es könnte.
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FRO: Laut dem Wiener Stadtrat Norbert Walter (ÖVP) soll eine Stadtwache unter anderem auch für Schwarzfahrdelikte und für den Schutz von Greifvogelhorsten zuständig sein. Ist das auch eine FPÖ Forderung?

Wimmer: Bei Greifvogelhorsten sehe ich das Problem ehrlich gesagt nicht und habe mich auch nicht damit befasst. Die Probleme und Schwerpunkte muss man von Stadt zu Stadt unterschiedlich bewerten. Schwarzfahrdelikte muss man gesondert sehen. Die werden zurzeit von der Linz AG exekutiert. Man muss dann schauen, in wie weit Synergien mit der Stadtwache vorhanden sind, es ist aber nicht die erste Priorität der Stadtwache.

FRO: Als Chef einer Datengruppe für Bagatelldelikte verlangen sie ein Budget von zwei Millionen Euro. Da müssen Sie sich schon den Vorwurf der Steuergeldverschwendung gefallen lassen.

Wimmer: Den muss man sich von politisch Andersdenkenden immer gefallen lassen. Auch ich habe bereits oft die Verschwendung von Steuergeld, etwa im Kunst- und Kulturbereich, kritisiert. Das ist in der Politik Gang und Gebe, dass nicht jeder Mensch mit jeder Ausgabe einverstanden ist. Tatsache ist: Die Mehrheit der Linzer will eine Stadtwache, daher kommt sie.

FRO: Der Vergleich Kultur / Stadtwache hinkt aber ein bisschen. Bei der Kultur profitieren die Menschen auch, sie kriegen ja auch etwas. Die Stadtwache ist ja eher ein regressives Instrument.

Wimmer: Als Beispiel im Kulturbereich kann ich Ihnen ein Projekt im Rahmen des Kulturhaupstadtjahres 09 nennen, die sogenannte Subversivmesse. Die Messebesucher konnten dort erfahren, wie man, vorsichtig ausgedrückt, etwas gegen die Staatsgewalt unternehmen kann. Wo hier der Profit sein soll, darüber lässt sich sicher auch streiten.

FRO: Es ist witzig, dass sie das Gewaltproblem so ansprechen. Ich habe mitbekommen, dass Sie ja doch einige, wenn auch lose, Kontakte zum Bund freier Jugend pflegen. Die sind ja auch nicht gerade die Jungs, die in Österreich für Gewaltlosigkeit bekannt sind. 2006 hat der Verfassungsschutzbericht erwähnt, dass sie erheblich zum Rechtsextremismus beitragen.

Wimmer: Das ist vollkommen richtig, ich kenne Leute, die beim Bund freier Jugend aktiv waren, genauso kenne ich aber auch Menschen, die bei den Grünen oder der KPÖ dabei sind. Daraus, dass man jemanden kennt, kann man sicher nicht ableiten, dass eine Überschneidung oder sogar eine Übertragung der politischen Meinung stattfindet. Alle Menschen, die ich dort kenne, sind meines Wissens nach völlig unbescholtene Staatsbürger, daher habe ich weder ihnen noch mir etwas vorzuwerfen.

FRO: Distanzieren Sie sich jetzt von BFJ oder nicht?

Wimmer: Ich brauche mich nicht von einer Organisation zu distanzieren, wo ich nie dabei war oder mitgearbeitet habe.

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