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Die Dekonstruktion eines Untersuchungsausschusses

Die Dekonstruktion eines Untersuchungsausschusses

Jetzt ist schon wieder was passiert! Ok, eigentlich sollten politische Skandale in Österreich aufmerksame Beobachter nicht mehr überraschen, aber was da in den letzten Tagen geschehen ist ist schon noch mal etwas ganz Eigenes. Aber immer der Reihe nach.

Wie gesagt, politische Skandale stehen hierzulande beinahe auf der Tagesordnung, sei es jetzt die offen zu Schau gestellte Käuflichkeit von Strasser, Grasser, der von selbstgeschriebenen Gesetzen zur Steuerhinterziehung profitiert hat, diverse Ausrutscher am rechten Rand der FPÖ, die Unmenge an, vorsichtig ausgedrückt, Ungereimtheiten in Kärnten und so weiter und so fort. Wenn ich hier eine vollständige Auflistung der Verfehlungen österreichischer Politiker der letzten 10 – 15 Jahre wiedergeben sollte, würde daraus wohl eine mehrteilige Artikelserie (mit Tendenz zu einer zweistelligen Anzahl) werden…

Aber darum soll es hier und heute nicht gehen, mit einigen dieser Geschichten hat sich seit etwa einem Jahr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt  – beziehungsweise sollte sich noch mit einigen mehr davon auseinandersetzen. Ja, sollte, wird er nämlich jetzt wohl kaum mehr – und das ist das was jetzt wieder passiert ist!

Nachdem in den letzten Wochen vermehrt Kritik an der Vorsitzenden des Ausschusses, Gabriela Moser, aufkam weil sie einen Antrag der von der Mehrheit der vertretenen Parteien gestellt wurde ablehnte, rechtliche Lage dazu scheint zu sein: kann man machen muss man aber nicht. Ach ja kurz zur Erklärung: im Ausschuss vertreten sind alle auch im Parlament vertretenen Parteien, betroffen von den Untersuchungen sind alle diese Parteien abgesehen von den Grünen von denen wiederum Frau Moser ist. Nun also waren SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ etwas verärgert über dieses Verhalten (auch hier gilt, kann man machen muss man aber nicht) und forderten den Rücktritt Mosers. Nach einigen Tagen Hick-Hack drohten die Regierungsparteien den U-Ausschuss zu beenden, wenn Moser den Vorsitz nicht abgibt. In einem für österreichische Verhältnisse beinahe einzigartigen Schritt erklärte dann Frau Moser am Dienstag Vormittag (dem 18.9. for the record), sie wolle nicht dass anhand ihrer Persönlichkeit die Aufklärung beendet wird und dass sie mit sofortiger Wirkung den Vorsitz abgibt.

Wie einzigartig dieser Schritt war zeigt auch die Reaktion von SPÖ & ÖVP, die ganz offensichtlich nicht damit gerechnet hatten. Deshalb ging es dann auch am Mittwoch drunter und drüber, früh Morgens wurde ein neuer Vorsitzender gewählt (Walter Rosenkranz, FPÖ), am Vormittag wurde verlautbart dass mit 20.9. der Ausschuss beendet wird. Nach medialem Dauerfeuer im Netz und dort vor allem auf Twitter (wer mir folgen will findet mich dort unter @ichbinterrorist) wurde am Nachmittag dann „Entwarnung“ gegeben: der U-Ausschuss geht weiter. Wenn auch nicht all zu lange, denn die aktuelle Einigung legt das Ende nach acht Sitzungen fest. Die Regierungsparteien sind zufrieden, die Opposition feiert, meiner Meinung nach völlig zu unrecht, einen Sieg, so Stefan Petzner (BZÖ) via Twitter: „noch einmal an die kritiker: lieber 8 zusätzliche tage im #uausschuss als kein einziger, sondern abdrehung heute!„. Er hat schon recht, es ist besser noch 8 Tage zur Verfügung zu haben als keine mehr, aber gut ist das noch lange nicht, für solche Fälle gibt es ein Sprichwort: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht!“.

Das war ein düsterer Tag für das kümmerliche Pflänzchen Demokratie in diesem Land…

Was ich mich hier jetzt noch frage, ist, warum man eine Untersuchung überhaupt einleitet wenn offenbar keinerlei Interesse an Ergebnissen besteht.

 

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