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Korruption und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft

Korruption und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft

„Korruption“ ist momentan das Schlagwort in der Politik schlechthin. Dabei gab es besonders viel Berichterstattung über das Verfahren gegen Grasser oder das Volksbegehren der Grünen, die strengere Korruptionsgesetze fordern. Aber was genau versteht man darunter eigentlich, wie sieht es mit dem Umfang, der Einstellung der Bevölkerung sowie der Bekämpfung und den VerliererInnen und GewinnerInnen in Wirtschaft und Gesellschaft aus?

Dazu wurde am 17.12. ein Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde gehalten. Der Vortragende war Prof. Dr. Friedrich Schneider, Lehrender am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität Linz und vor allem im Bereich der Schattenwirtschaft tätig; der Veranstaltungsort das Evangelische Studentenwohnheim Linz.

Begonnen wurde mit der Nennung des dazu passendem Unwort des Jahres 2012 – „Es gilt die Unschuldsvermutung“- sowie der Aussage des Jahres- „Ich trete nicht zurück, ich mache den Weg frei“ (Gabriele Moser) und Definitionen. Unterschieden wird zwischen Sozialbetrug und den beiden devianten, also von der Norm abweichenden, Verhalten: Schattenwirtschaft und Korruption.

Schattenwirtschaft

Darunter ist die legale Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die dem Staat absichtlich verheimlich werden, zu verstehen. Die Gründe sind die Nicht- Entrichtung von Steuern, die Nicht- Entrichtung von Sozialabgaben oder die Umgehung bestimmter Mindeststandards (Arbeitsrecht, …). Als Ursachen der Schattenwirtschaft werden die steigende Staatstätigkeit, strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, institutionelle Rahmenbedingungen oder ein Einstellungs- und Wertewandel bei der Bevölkerung erachtet.

Laut einer Befragung zeigt diese kein hohes Unrechtsbewusstsein. Der sogenannte „Pfusch“ wird im Vergleich zum Krankenstand vortäuschen oder Kinder die Schule schwänzen lassen am ehesten als Kavaliersdelikt gesehen. Betont wird vor allem das finanzielle Ersparnis. Lediglich 4 % meinen, man sollte Pfuscher anzeigen; 2 % würden es selbst tun und 4 % sind für höhere Strafzahlungen. Das sei repräsentativ für die Einstellung in Österreich und daher sei es fragwürdig, ob eine Kriminalisierung den Anteil der Schattenwirtschaft überhaupt reduzieren würde.

Die Studie zeigt skurrile Tendenzen auf: Weniger Gebildete würden eher Anzeige erstatten als höher Gebildete. Die Verweigerungsrate der Aussagen unter der Bevölkerung war relativ niedrig verglichen mit anderen Themen, was für eine hohe allgemeine Akzeptanz sprechen könnte.

Die häufigsten Bereiche der Schattenwirtschaft sind das Baugewerbe (jedes dritte oder vierte Haus betroffen) und der Handwerksbetrieb mit 39 %, der Dienstleistungsbereich mit 16 % und danach die Unterhaltungs-und Vergnügungsbranche mit 12 %. Der Rest teilt sich in kleinere Bereiche auf.

Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland höher als in Österreich ist, in der Schweiz niedriger. Traurige Spitzenreiter sind Bulgarien und Rumänien, gefolgt von Kroatien, alle drei noch vor der Türkei liegend.

Die Messung ist schwierig, da wie in der Kriminalstatistik eine Dunkelziffer geschätzt werden muss und der tatsächliche Wert plus/minus 15 % des wahrscheinlichen Wertes betragen kann. Es dürfte sich annähernd um 19, 6 Milliarden Euro handeln; der Schaden durch Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsausfälle beruht sich auf etwa 2-3,5 Milliarden Euro.

Korruption

Korruption wird definiert als „ der Missbrauch öffentlicher Ämter oder einer privaten Stellung zum eigenen Vorteil“. Darunter fallen zum Beispiel Bestechungsgelder und vieles mehr.

Der Korruptionsindex in Österreich hat sich heuer von Rang 16 auf Rang 25 unter mehr als 170 Staaten verschlechtert. Es sei an dieser Stelle allerdings angemerkt, dass der Index auf einer subjektiven Schätzung der Bevölkerung, von Unternehmen und staatlichen Institutionen beruhe und man nicht sagen könne, dass die Korruption aufgrund verstärkter Aufdeckungen so hoch wie noch nie zuvor sei. Abgesehen davon war die Prognose dennoch besser.

Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass ein hoher Wert eine niedrige Korruption bedeutet. Neuseeland ist zurzeit auf Platz 1, was heißt, dass es der am wenigsten korrupte Staat ist. Besonders hoch ist- wenig überraschend- die Korruption aktuell in Griechenland, speziell im Bereich der öffentlichen Krankenhäuser, bei Steuer- oder Baubehörden.

Der Schaden durch Korruption wird auf 17 Milliarden Euro geschätzt.

Sozialbetrug

Unter Sozialbetrug ist die Inanspruchnahme von nicht anspruchsberechtigten Sozialleistungen oder Pfusch gemeint. Ein Beispiel wäre die Altenpflege durch ausländische, illegal in Österreich lebende PflegerInnen. Vor drei Jahren hat sich ein Fall ereignet, dass eine Politikerin verklagt wurde, weil sie ausländischen Krankenschwestern den Bus bezahlte.

Auswirkungen

Der Verlierer sei ganz klar der Staat, auch wenn sich der Steuerverlust in Grenzen halte. Das durch Schattenwirtschaft verdiente Geld werde schließlich wieder in die Wirtschaft investiert. Dennoch haben die Sozialversicherungsträger Verluste zu beklagen (erhöhte Kosten für zusätzliche Unfälle die durch extra Arbeitszeit entstehen, …): 0,9- 1,1 Millionen sind sogenannte „Nebenerwerbspfuscher“.

16 % der Schattenwirtschaft gehen auf organisierte Kriminalität (vorwiegend Prostitution und Bau), 17 % auf Arbeitslose und PensionistInnen zurück.

Der Profit befindet sich auf Seite der Bevölkerung beziehungsweise müssen bestimmte Leistungen dann nicht mehr in der offiziellen Wirtschaft erbracht werden.

Lösungen

Schneider schlägt vor, das Engagement in der offiziellen Wirtschaft attraktiver zu gestalten, gegen „stillschweigende Sozialpartnerschaften“ vorzugehen; öffentliche Auftragsvergaben für Firmen, die schwarz arbeiten (lassen) oder korrupt sind, für 3-5 Jahre zu sperren, höhere Strafen, die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Investitionen im Haushalt oder bei schweren Fällen die Zuständigen auf eine Mindestpension zu reduzieren. Letzteres ist bereits in Skandinavien der Fall, hier ist die Bevölkerung aber auch bereit mehr Steuern zu zahlen, weil sie die Leistungen eher sehen würden (Ganztagesschulen, Vorzeige-Gesundheitssystem, …)

Webtipp: http://www.esh.jku.at/

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Katharina ist Soziologin und Sozialforscherin (P und P Sozialforschung). Darüber hinaus ist sie regelmäßig journalistisch tätig, z.B. in Form von Praktika (Radio Oberösterreich, Neues Volksblatt,...) und derzeit als Redakteurin für FROzine, das Infomagazin von Radio FRO. Sie beschäftigt sich vor allem mit gesellschaftlichen und kulturellen Themen.

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