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„Und der Notfallplan sind hier Zelte“

„Und der Notfallplan sind hier Zelte“

Wer im letzten Jahr nicht sämtliche Medien ignoriert hat, dem ist die Debatte um die Aufnahmequote von Flüchtlingen in den Bundesländern wohl nicht entgangen. Es wurde an allen Ecken und Enden über mögliche Unterkünfte für Asylwerber debattiert. Trotzdem sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den „Ansturm von Flüchtlingen“ als unvorhersehbares Ereignis, für welches es einen Notfallplan bedarf. Zeltstädte.
Vergangenen Donnerstag wurden sie errichtet: 36 Zelte. In ihnen sollen 96 Asylwerber Platz finden. In der Nacht von Freitag auf Samstag sind die Zelte auf dem Gelände der Landespolizeidirektion bereits bezogen worden. Die meisten Medien berichten von einem plötzlichen Massenansturm der Flüchtlinge. Es lohnt sich ein kurzer Blick auf die Statistiken des Innenministeriums: Aus ihnen lässt sich entnehmen, dass bis Ende März 2015 bereits 10.204 gestellt wurden, im Vorjahr waren es um diese Zeit 4.088 (Quelle: offizielle Asylstatistik) Insgesamt erfolgten 28.027 Anträge im Jahr  2014. Zum Vergleich: 2002 wurden mit 39.3544 Asylanträgen die meisten im Zeitraum von 1999 bis heute eingebracht. Die Zahl von Asylanträgen ist in Österreich ist im Moment zwar steigend, war jedoch bereits deutlich höher. Vor allem nach dem zweiten Weltkrieg und dem Fall des eisernen Vorhangs.

Beim genaueren Hinsehen ist außerdem erkennbar, dass ein Großteil der Antragsteller neben den syrischen StaatsbürgerInnen KosovarInnen sind. Ein kosovarischer Staatsangehöriger hat in Österreich quasi keine Chance auf Asyl. Die Erstaufnahmestellen Thalham und Traiskirchen zieren ausladende Plakate mit der Aufschrift „Për arsye ekonomike, jo azil në Austri“ – „ Aus ökonomischen Gründen kein Asyl in Österreich.“ Jene KosovarInnen, welche sich durch diese nicht abschrecken lassen und einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, werden genauso in die Statistik aufgenommen, obwohl sie das Land meistens zügig wieder verlassen müssen. Eine dauerhafte Versorgung ist für diese Personen nicht geplant. Mit dem ab Sommer geplanten Schnellverfahren wird dieser Vorgang nochmal beschleunigt.

Was die Unterkunft und Versorgung von Asylwerbern angeht, ist zu unterscheiden: unmittelbar nach der Antragstellung ist der Bund für diese zuständig (Grundversorgungsgesetz Bund). Wird das Verfahren zugelassen (es geht in diesem Stadium nur darum, ob Österreich für das inhaltliche Verfahren zuständig ist), ist eines der Bundesländer (Aufnahmequote) für die Versorgung des Betroffenen zuständig.

Diese etwas trockene Erklärung ist notwendig um herauszufinden, wer in diesem Fall seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Zelte wurden errichtet, weil die Erstaufnahmestelle Thalham überbelegt ist. Bei einem Besuch vor zwei Wochen wurde einer Rechtsberaterin der NGO Helping Hands Linz bereits mitgeteilt, dass keine Betten mehr frei sind. Der Klient erhielt in diesem Fall überhaupt keine Versorgung. Dieses Problem ist schon länger bekannt, weshalb nach und nach weitere Unterkünfte aus alten Gasthöfen oder Ähnlichem gebastelt wurde.
Der Bund hat trotz dem ihm lange bekannten Wissen nichts zur Besserung dieser Situation beigetragen und sieht die Zelte als letzten Ausweg, um die „Masse“ zu bewältigen. Ein Versäumnis politischer Handlungen, welches sehenden Auges zugelassen wurde.

Dabei gäbe es doch leerstehende Gebäude in Linz. In der Linzer Waldeggstraße stehen mehrere Wohnhäuser leer. Diese sind seit einiger Zeit leerstehend, wären jedoch noch bewohnbar. Sie werden durch eine private Sicherheitsfirma bewacht, damit niemand eindringt und darin Zuflucht sucht. Eigentümer der Häuser ist die ASFINAG. Sie wurden bereits angeschafft – wegen des geplanten Baus des Westrings. Ein Abriss der Häuser ist rechtlich nicht möglich, da die Umweltvertäglichkeitsprüfung für den Westring noch nicht abgeschlossen ist. Nun stehen sie dort und warten.

Foto: Caruso, CC by NC 2.0

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