Mit September 2010 wird die Einrichtung einer Stadtwache in Linz zur Realität. Detlef Wimmer (FPÖ) stellte sich dem journalistischen Kreuzverhör von Radio FRO und subtext.at und besprach das Image der FPÖ als Negativpartei, sein Sicherheitsgefühl und seine Verbindungen zur fragwürdigen Gruppierungen.

FRO: Es ist geplant, eine Stadtwache nach dem Motto „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ einzurichten. Zum Eingang die Frage: Stört es Sie, dass die FPÖ in der Öffentlichkeit als Negativpartei – immerhin arbeiten Sie mit Bedrohungsszenarien – wahrgenommen wird? Sind Sie ein ängstlicher Mensch?

Wimmer: Es geht für mich in der Politik in erster Linie darum, vorhandene Probleme anzusprechen. Dass das nicht immer nur positive Dinge sein werden und dass man sich damit nicht bei jedem beliebt macht, ist mir durchaus bewusst. Es geht aber nicht darum, alles schönzureden oder daran vorbeizureden, wenn es Probleme gibt.

subtext.at: Sie werden in Zukunft der Stadtwache vorstehen. Stadtrat Luger (SPÖ) hat in einer Pressekonferenz gesagt: „Diese groben Kompetenzprobleme sprechen sowohl gegen eine Stadtwache als auch gegen ein eigenes Stadtregierungsressort. Ein Stadtsenatsmitglied, dem ein Ressort Sicherheit zugeordnet würde, könnte nichts tun, außer kommentieren und beobachten. Ein Sicherheitsstadtrat würde Kompetenzen vorgaukeln, die es laut Verfassung nicht gibt.“ Haben Sie als Stadtrat dann nichts zu tun? In welchen Bereichen wird sich Ihr Aufgabengebiet erstrecken?

Wimmer: Hier handelt es sich offensichtlich um eine Pressekonferenz, die vor der Wahl stattgefunden hat und vor der Wahl sind die Dinge immer anders, als sie nach der Wahl gesehen werden. Gerade in den letzten Gesprächen, auch mit Stadtrat Luger, hat auch die SPÖ einer Errichtung der Stadtwache und eines Sicherheitsressorts zugestimmt. Von diesem Zitat war dabei keine Rede mehr.

FRO: ironisch gefragt: Hat es nicht etwas unterhaltsames, wenn ein Mann, der politisch doch manchmal zündelt, auch die Feuerwehren in seinem Ressort hat und auch die Einhaltung der Hausordnung in Wohnanlagen kontrollieren will? Wie sieht das aus? Kommt da jemand von der Stadtwache und überprüft, ob MigrantInnen gut Deutsch lernen und sich integrieren?

Wimmer: Es gibt bestimmte Regeln und Gesetze, die nicht nur für einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern für alle Linzer und Linzerinnen gelten. Das ist auch wichtig für ein gedeihliches Zusammenleben. Genau dazu soll die Stadtwache dienen. Es wird nicht unterschieden, etwa zwischen dem Linzer Norden und Süden, oder zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen.

FRO: Und Sie haben schon den Eindruck, dass aktuell die Gesetze nicht eingehalten werden? Offensichtlich hat man ja auch bis jetzt ohne diese Maßnahmen ganz gut zusammenleben können. Warum plötzlich dieses Misstrauen?

Wimmer: Wir haben eine Umfrage vom Linzer Institut IMAS, die bei drei Befragungen erhoben hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung sogar für einen Zuwanderungsstopp eintritt. Das ist insofern eine bedenkliche Entwicklung, da bekanntermaßen die Mehrheit der Linzer nicht FPÖ wählt. Es sind von allen Parteien Frauen und Männer dabei, die sich einen Stopp der weiteren Zuwanderung wünscht. Man muss seitens der Politik prüfen, was da schiefgelaufen ist.

subtext.at: Die Stadtwache soll verschiedene Verbote exekutieren. In Linz gibt es aber weniger Verbote als etwa in Graz. Wird es in Zukunft mehr Verbote für die Linzer und Linzerinnen geben? Wie wollen Sie diese durchsetzen?

Wimmer: Es geht für uns nicht darum, möglichst viel zu verbieten und anderen Städten bei den Verboten nachzueifern. Es geht darum, Präsenz zu zeigen und andererseits darum, zuerst bei Vergehen abzumahnen. Eine Strafe oder eine Anzeige kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Natürlich soll aber hier ein gewisser Rahmen geschaffen werden. Wenn Reden nichts mehr hilft, soll man auch als Stadtwache gewisse Möglichkeiten haben.

FRO: „Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit“. In der Entwicklungspsychologie nach Freud gilt es als erwiesen, dass Menschen mit einem übertriebenen Ordnungs- und Sauberkeitsverhalten aus der Analphase nicht herausgekommen sind. Warum beschäftigt Sie dieses Thema?

Wimmer: Da sind offensichtlich sehr viele Menschen, die gerne in einer sauberen Stadt wohnen, wo man gern durch die Straßen geht, ohne dass viel Müll herumliegt. Wenn diese These stimmt, sind offensichtlich sehr viele Menschen nicht aus dieser Phase herausgekommen. Für Menschen, die gern in einer sauberen Stadt leben, werden wir uns auch weiter einsetzen. Das sind die Spielregeln der Demokratie, dass, wenn sich viele Menschen etwas wünschen, man sich auch dafür einsetzt.

FRO: Es gibt ja nicht den großen Aufschrei der Bevölkerung, dass man unbedingt eine Stadtwache benötigt. Wenn die FPÖ dieses Thema nicht aufgreift, würde es wahrscheinlich auch kein Problem geben.

Wimmer: Das ist so nicht richtig. Wir haben uns natürlich im Vorfeld der Wahl mit vielen möglichen Themen beschäftigt. Anhand der Rückmeldungen, die wir von der Linzer Bevölkerung erhalten haben, wünschen sich die Menschen durchaus ein solches Instrument. Aus unserer Sicht ist zur Verbesserung des Zusammenlebens in Linz die Stadtwache ein wichtiges Mittel.

subtext.at: Sie sehen sich immer wieder mit Vorwürfen zu Kontakten zu fragwürdigen Gruppen wie dem BFJ (Bund freier Jugend, Anm.) konfrontiert. Sind Sie angesichts dieser Vorwürfe der ideale Kandidat für den Posten des Sicherheitsstadtrates?

Wimmer: Man kann über sich selbst schwer sagen, ob man die beste, eine gute oder eine mittelmäßige Wahl ist. Ich habe im Wahlkampf klar deklariert, was wir durchsetzen wollen. Offensichtlich haben das immerhin über 14000 Linzer genauso gesehen. Das spricht für sich.

FRO: Sie als Jurist bezeichnen das NS-Verbotsgesetz – wörtlich – als „problematisch“. Ich nehme an, Ihnen ist schon bewusst, dass es Sinn macht, nationalsozialistische Wiederbetätigung zu unterbinden. Oder stört Sie das?

Wimmer: In der Bundesrepublik Deutschland ist jede Form des Extremismus verboten. Das ist so definiert, dass die Grundfesten der Demokratie und des Staates erschüttert werden. In Österreich gibt es diese klarere Form der Gesetzgebung nicht. Ein namhafter Innsbrucker Strafrechtsprofessor hat schon vor einigen Jahren gesagt, dass es in Teilbereichen des Verbotsgesetzes einige Stellen gibt, die zu einer uferlosen Weite führen. Aus einem juristischen Standpunkt kann man einen unklar definierten Tatbestand nicht wirklich begeistert aufnehmen.