Autor:in: Raphael Magauer

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Zwentendorf. Eine Gemeinde, die aufgrund des zwar fertig gebauten, aber nie in Betrieb genommenen Atomkraftwerks jedem und jeder Österreicher*in ein Begriff ist. Es ist Synonym für den Kampf gegen Kernenergie, der spätestens ab Tschernobyl 1986 einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreichte, als auch für die größte Steuergeldverschwendung, die nicht von windigen Rechtspopulisten zu verantworten ist. Ebenso […]

“Es gab keine Polizeigewalt” meinte der damalige Hamburger Oberbürgermeister und jetzige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017, bei der bei Kundgebungen mehrer Hundert Demonstrant*innen durch die Staatsgewalt verletzt wurden. Es war der größte Polizeieinsatz Deutschlands seit 1945. Bis heute stehen die Ereignisse für eine Zäsur in Sachen Demonstrationsfreiheit, Unschuldsvermutung […]