Konzept keines da, Geld da – wo gibt’s das?

Mittels einer Unterschriftenaktion versucht die Initiative „Kritische Plattform Stadtwache Linz“ eine Diskussion über die Rücknahme der Linzer Stadtwache im Gemeinderat zu erwirken. subtext.at sprach mit zwei VertreterInnender BürgerInneninitiative, welche aus Gründen der persönlichen Sicherheit nur mit ihren KünstlerInnennamen in Erscheinung treten wollten.

subtext.at: Wann und weshalb kam es zu Gründung der BürgerInneninitiative?
Karl Klar: Die Plattform stadtwachelinz.at gibt seit Dezember; ich habe sie registrieren lassen, kurz nachdem der Gemeinderat den Beschluss gefasst hat, die Stadtwache zu gründen. Die BürgerInneninitiative hat sich Mitte Jänner bzw. Anfang Februar zusammengefunden und wie ich von dem ersten Treffen gehört habe, habe ich mich angeschlossen und ihnen das Angebot gemacht, über die Plattform stadtwachelinz.at den Web-Auftritt zu gestalten.

subtext.at: Auf der Website der Initiative findet sich eine Liste mit UnterstützerInnen der BürgerInneninitiative, konkrete Ansprechpartner fehlen allerdings, auch ihr tretet in diesem Interview nur mit euren KünstlerInnennamen auf – weshalb?
Karl Klar: Die Domain wurde ursprünglich für ein Kunstprojekt reserviert, bei welchem derzeit allerdings noch geprüft wird, ob es sich finanzieren lässt. Um keine offenen Angriffspunkte für die Rechten zu bieten und aus Fragen der Sicherheit haben wir beschlossen, die Sache anonym zu reservieren und zu gestalten. Es gibt Menschen bei uns im Team, die schon Morddrohungen aus der rechten Szene bekommen haben – insofern sind wir vorsichtig.

subtext.at: stadtwache.at ist ein Projekt der Linzer Grünen, unter stadtwache-linz.at findet sich momentan ein unfertiger WordPress-Blog, stadtwachelinz.at ist die Seite der BürgerInneninitiative. Querverweise und Links fehlen – weshalb gibt es keine bessere Vernetzung der Initiativen?
Karl Klar: Stimmt nicht ganz, bei uns gibt es einen Link zu den Grünen, sie haben nur noch nicht zurück gelinkt. Aber ich habe ihnen deswegen schon eine eMail geschrieben.

subtext.at: In der Facebook-Gruppe wird neben office@stadtwachelinz.at auch office@sj-linz.at als Kontaktadresse angeführt. Welche Organisationen stehen hinter der BürgerInneninitiative?
Karl Klar: Prinzipiell ist die BürgerInneninitiative, wie der Name schon sagt, eine Initiative der Bürgerinnen und Bürger, überparteilich und überorganisationell. Sie wird aber natürlich auch von Personen unterstützt, die in sehr nahem Kontakt mit verschiedensten Organisationen stehen, auch mit politischen Kräften. Gerade in der freien Szene gibt es Organisationen, die die BürgerInneninitiative unterstützen, beispielsweise die Kapu, die Kupf, oder auch die Stadtwerkstatt.

Die Facebook-Gruppe gibt es schon länger, sie wurde von der SJ-Linz letzten Herbst im Zuge einer Protestaktion gegründet. Wir haben überlegt eine eigene Gruppe anzulegen, uns dann allerdings dazu entschieden, zusammenzuarbeiten statt in verschiedene Facebook-Gruppen aufzuspalten.

subtext.at: Das Ziel der Initiative ist es, die Stadtwache zu verhindern. Was sind eure konkreten Kritikpunkte?
Merlins Mam: Ich kann jetzt nicht konkret die Kritikpunkte aufzählen, die die BürgerInninitiative beinhaltet, da ich sie nicht auswendig gelernt habe. Was dahinter steckt ist, dass die Stadtwache ersatzlos gestrichen werden soll.

Karl Klar: Ich denke jeder hat verschiedene Punkte, warum er gegen die Stadtwache ist. Wir haben die Mitglieder der Initiative auch gebeten, einzelne Statements auf der Website abzugeben. Da sieht man schon sehr stark, dass es verschiedene Ansatzpunkte gibt.

Für mich persönlich stehen ein paar Sachen im Vordergrund: Zum einen, dass man den rechten Kräften unserer Gesellschaft nicht erlauben darf, die Diskussion so weiter zu treiben, wie sie bisher geführt worden ist, da dies in der Beschneidung von BürgerInnen-Rechten enden würde. Das andere ist, dass es mit der Einführung einer Stadtwache zu einer Militarisierung des öffentlichen Raums kommen würde. Man schließt Randgruppen unserer Gesellschaft aus, man verschärft Konflikte, statt sie zu lösen.

Merlins Mam: Ich empfinde die Stadtwache als ein Kontrollsystem, welches verhindern soll, was so nicht zu verhindern ist. Was uns verkauft wird ist eine fiktive Sicherheit, die nur fiktiv sein kann, es geht um das Finden eines Sündenbocks. Da wird Geld für etwas freigegeben, was vor der Wahl nicht thematisiert worden ist.

subtext.at: Laut einer von der FPÖ im Gemeinderat zitierten, repräsentativen Studie, halten 40% der Linzer und Linzerinnen die Einrichtung einer Stadtwache für wichtig. Einer aktuellen IMAS Studie vom März 2010 zufolge sind 78% der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen der Meinung, dass derzeit für die öffentliche Sicherheit nicht genug getan wird. Ein Gefühl der Unsicherheit scheint zu bestehen.
Merlins Mam: Aber worüber mache ich mir Sorgen? Mache ich mir Sorgen über eine Sicherheit, die nicht mehr gegeben ist oder mache ich mir sorgen darüber, welche Tendenz hier eingeschlagen wird? Ich orientiere mich weniger an Umfragen der FPÖ sondern mehr an den Wahlen. Und da ist der SPÖ (die anfangs gegen ein Einführung einer Stadtwache war, Anmk. d. Red.) die Mehrheit der Stimmen zukommen, die jetzt aus reiner Strategie umfällt.

Karl Klar: Man kann vermuten, dass die SPÖ, die bei der letzten Wahl einen zweistelligen Prozentpunkte-Verlust gehabt hat, nun versucht, die FPÖ ruhig zu stellen, indem sie deren Forderungen nachgibt. Allerdings hat das auch eine fatale Vorbildwirkung. Man kann schon jetzt in Aussendungen der Blauen österreichweit sehen: „Sogar im roten Linz wird die Stadtwache eingeführt, warum haben wir keine Stadtwache?“. Die ÖVP und die FPÖ Wien fahren gerade ganz massiv auf dieser Schiene. Diese Entwicklung geht weit über die regionale Politik hinaus.

subtext.at: Politik auf dieser Ebene scheint dennoch zu funktionieren. Was sind eure Lösungsansätze, um diesem subjektiven Gefühl der Unsicherheit zu begegnen?
Merlins Mam: Das kommt darauf an aus welcher Position heraus. Die BürgerInnneinitiative hat sich zum Hauptziel gesetzt, dagegen zu sein, ersatzlos dagegen zu sein. Und dabei auch zu bleiben. Wenn mich jemand fragt „BürgerInneninitiative, warum bist du da dabei?“, dann zähle ich keine Lösungsansätze auf. Sondern ich sage: wenn man nichts tut, dann wird sich eine ähnliche Situation wie bei den Kontrolleuren der öffentlichen Verkehrsmittel entwickeln. Die gehen mittlerweile mit den Fahrgästen so um, als ob die Fahrgäste für die Kontrolleure da wären und nicht umgekehrt.

Karl Klar: Zum Thema Sicherheitsdiskurs: der ist für rechten Politiker ja ein sehr dankbarer Diskurs, weil er nie endet.

Merlins Mam: Ja, er lässt sich anhaltend gut verkaufen. Angst machen und mit irgendetwas Sicherheit verkaufen, auch wenn das nicht durchdacht ist. Die Stadtwache ist dafür ein Paradebeispiel: die haben null Inhalt, die haben nur das Geld.

subtetx.at: Null Inhalt, nur Geld – lässt sich das konkretisieren?
Merlins Mam: Es werden, rein vom Ablauf her, 18 Stellen frei gegeben und es ist jetzt nicht klar, was die machen. Es ist nicht klar was sie dürfen, es ist nur klar was sie nicht dürfen. Und wenn ich zuerst das Geld habe und die Entscheidung, dass etwas passieren wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass das, was sie dürfen, sich in zwei oder drei Jahren wieder ändern wird.. Konzept keines da, Geld da – wo gibt’s das?

subtext.at: Die kolportieren Kosten für die Stadtwache bewegen sich im Bereich der zwei Millionen Euro. Worin würdet ihr dieses Geld investieren?
Merlins Mam: In die Bewusstseinsmachung, in den Diskurs auf der Straße und in den Grundschulen. Es geht um eine kollektive Sozialpädagogik, hier kann sich nur langfristig etwas ändern.

Karl Klar: Ich würde jedem Linzer oder jeder Linzerin einen Pfefferspray kaufen, dann kann jeder Stadtwache spielen (lacht). Nein, natürlich Kultur und Sozialbudget stärken, ganz klar.

subtext.at: Letzten Freitag hattet ihr bereits die Hälfte der benötigen Unterschriften. Werden sich die 800 Unterschriften bis zum angepeilten Termin (19.3) ausgehen? Was wenn nicht?
Karl Klar: Wir sind zuversichtlich, dass es sich ausgeht. Der 19.3 ist allerdings ein selbst gestecktes Ziel. Und wenn es drei Tage länger dauert, dann dauert es eben drei Tage länger. Aber die große Herausforderung sind die 3000 Unterschriften. (Um eine Diskussion über die Rücknahme des Entschließungsantrags im Gemeinderat zu erwirken, Anmk. d. Red.).

subtext.at: Falls diese nicht zusammenkommen – wird es dennoch weitere Aktionen von eurer Seite geben?
Karl Klar: Ich bin prinzipiell zweckoptimistisch und gehe davon aus, dass wir sie bekommen werden. Und wenn nicht, dann werden wir uns dann Gedanken machen aber noch nicht jetzt.

Merlins Mam: Unter den 200.000 Linzern und Linzerinnen sind sicherlich viele, die eine differenzierte Meinung zu den Aktionen von Herr Wimmer (Gemeinderat der FPÖ, verantwortlich für die Umsetzung der Stadtwache, Anmk. d. Red.) haben. Und wenn die sich nicht aufraffen und unterschreiben gehen, dann ist es für mich ganz klar, dass ich noch viel aktiver und politischer auftreten muss.

* Namen der Redaktion bekannt

Foto: sooperkuh