Krise und Demokratie

Immer mehr Stimmen werden laut, dass das System der Demokratie nicht mehr so weiterbestehen könne wie bisher. Während die Einen mehr direkte Demokratie fordern, meinen Andere, man könne diesen Begriff mittlerweile gar nicht mehr verwenden. In Berlin wurde bereits für ein neues Gesellschaftssystem demonstriert. Wie sieht die Situation derzeit aus, mit welchen Problemen und Ambivalenzen ist die Demokratie konfrontiert  und welche möglichen Maßnahmen zur Verbesserung gäbe es?

Am 9. Jänner 2013 fand zu dieser Thematik- organisiert von der Österreichischen Hochschülerschaft- ein Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde statt. Abgehalten wurde die sogenannte „Lunch Lecture“ von der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an der Johannes Kepler Universität Linz.

Begriff

Demokratie bedeutet aus dem Griechischen übersetzt „Herrschaft des Volkes“. Ein Zitat, das Prammer in den Raum wirft, besagt, dass die reine Demokratie eine radikale Diktatur sei, wenn dieser keine Einschränkungen entgegen gesetzt werden (wie Rechte für Minderheiten). Es gebe aber viele unterschiedliche Definitionen und Modelle. In Österreich besteht die parlamentarische Demokratie. Laut Prammer seien gewählte Repräsentationsorgane auch notwendig und wir hätten viele direkte Elemente im Vergleich zu anderen europäischen Staaten.

In Diskussionen kämen vor allem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit oder die Gewaltenteilung zu kurz. Politik und Demokratie hätten eine Wechselwirkung, seien aber nicht als eine einzige Sache gleichzusetzen.

Direkte Demokratie

In Österreich haben 4 Elemente der direkten Demokratie Eingang gefunden: die Bürgerinitiative (Seit 2 Jahren können Initiativen nach Ende der Frist noch online unterstützt werden. Als aktuelles Beispiel wird hier die Vorratsdatenspeicherung genannt, zu der es nach wie vor Initiativen gibt und bei welcher Prammer auf eine Veränderung hoffe.), die Volksbefragung (bald erstmals auf Bundesebene), das Volksbegehren (etwa 36/37 in Zweiter Republik;  früher musste ganz konkret gefordert werden, mittlerweile sind mehrere einzelne Bereiche möglich) und die Volksabstimmung (zu Zwentendorf, EU- Beitritt verpflichtend aufgrund der Verfassungsebene). Absurd sei, dass für Gesetze zuerst gestimmt werden müsse, um eine Volksbefragung ansetzen zu können, hier wird nun eine Änderung diskutiert.

Zu den Forderungen nach mehr direkter Demokratie präsentiert Prammer eine Studie von 2011, die zeigt, dass 79 % der Bevölkerung diese befürworten würden, die höchste Anzahl der Zustimmenden komme aus dem Wählerbereich der FPÖ und BZÖ sowie aus den 30-44-Jährigen. 2012 wurde die Politik in Österreich mit einem 3-er bewertet, Kritik gab es für die Verwaltung, die Bildung oder schleppende Reformen. Eine Diskussion diesbezüglich werde seit etwa einem Jahr im Parlament geführt. Vorschläge von Parteien, ab 600.000 Unterschriften die Forderungen verbindlich zu machen, lehnt Prammer aber klar ab. Man müsse bedenken, dass die Schweiz etwa ganz andere Strukturen hätte und auch hier Grenzen der Abstimmung gesetzt seien und eine Beteiligung vom Bildungsgrad und finanziellen Mitteln abhängig sei.

Problematik

Demokratie solle ein Interessenausgleich sein, würde aber für die Mehrheit bestimmt und hätte ihre vordergründigen Ziele geändert.

Für funktionierende Demokratie brauche es ein Einverständnis beim Volk genauso wie die Kollision von Standpunkten. Schwierig sei, dass Kompromisse bereits negativ behaftet wären und man eine Art „Harmoniesucht“ hätte, die neuen Ideen und Diskussionen gegenüber weder aufgeschlossen noch hilfreich wäre.

Neue Vorschläge

Prammer plädiert für mehr politische Bildung in Schulen, mehr kritische Auseinandersetzung im Allgemeinen, Transparenz von Entscheidungen oder verstärkte Zusammenarbeit mit Universitätsinstituten zu einzelnen Themen. Des Weiteren würde sie dem Modell in Skandinavien etwas abgewinnen, bei dem Abgeordnete des Parlaments nicht neu gewählt werden, wenn sich die Regierung auflöst. Im Übrigen gebe es in Deutschland auch kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. Prammer sehe dennoch keine Alternative zum Parlament und befürwortet keine Reduktion der Abgeordneten. Sie möchte, dass das Thema Demokratie differenzierter betrachtet wird, als dies gerade der Fall ist.

Anmerkungen

Angemerkt wurde, ob der Ruf nach direkter Demokratie momentan nicht deshalb so stark sei, weil sich die Parteien ähnlicher werden würden, man ihre Grundsätze schwerer erkenne beziehungsweise diese auf manche Punkte kaum (mehr) eingingen. Die Werkzeuge für Initiativen seien andere, der Start derer über Social Media leicht.

In der Schweiz gibt es ein Abstimmungsbuch, in dem die verschiedenen Seiten dargestellt werden würden. Eine Herausforderung sei die neutrale Darstellung und die Art der Fragestellung, die nicht von den InitiatorInnen selbst formuliert werden solle.

Hintergründe

Barbara Prammer ist seit 2006 Nationalratspräsidentin und hat selbst Soziologie an der Johannes Kepler Universität studiert.

Die Lunch Lectures finden mittwochs von 12-13.30 Uhr statt. Bisherige Themen in diesem Semester waren etwa Solarenergie, Gender- Medizin, der Euro, die Zentralbankpolitik oder die Gehaltstransparenz. Die nächsten Termine werden zu „Informelle Arbeit- Chance oder Bedrohung“ sowie zu „Die (Ir-)Rationalität des Finanzmarktes“ angeboten. Weitere Informationen inklusive Videomitschnitte gibt es auf der Homepage der Österreichischen Hochschülerschaft Linz unter: http://oeh.jku.at/.