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Ordnungsdienst der Stadt Linz, nein danke!

Ordnungsdienst der Stadt Linz, nein danke!

 

Am 3. Dezember 2009, 14 Uhr Ortszeit setzt sich Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) im Gemeinderat mit Zustimmung der geschwächten SPÖ und Unterstützung der ÖVP durch. Der Antrag auf „Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung der Stadtwache“ wurde mit Stimmenmehrheit dem Sicherheits- und Ordnungsausschuß zugewiesen.

Doch warum brauchen wir eine Stadtwache? Juristisch ist das Ganze sehr kompliziert, da ein Ordnungsdienst keine Daten aufnehmen darf und er auch sonst im Gegensatz zur Polizei nur mit limitierten Rechten ausgestattet ist. Das heißt in einem Ernstfall, wie bei Schlägereien oder sonstigen für MitbürgerInnen sicherheitsgefährdenden Situationen, kann die Stadtwache nur sinnlos darauf warten bis die Polizei eintrifft. Somit kann das wohl nicht der eigentliche Zweck des Linzer Ordnungsdienstes sein.

Da stellt sich dann natürlich die Frage, wovor hat unser Sicherheitsstadtrat soviel Angst? Vor den sehr gefährlichen Bettlerinnen, MigrantInnen und sonstigen Randgruppen in Linz, die sowieso schon tagtäglicher Diskriminierung ausgesetzt sind? Da hat die FPÖ wohl wieder einmal Sicherheit mit Integration verwechselt. Die vorgeblich sehr bedrohlichen Ausländer, gegen die die FPÖ, fast zwanghaft, in jedem Wahlkampf wieder von neuem hetzt habe ich noch nicht getroffen, aber ich denke Herr Wimmer auch nicht. Irgendwie muss die blaue Mannschaft jedoch an Wähler kommen, und wie die Vergangenheit beweist, ist Angst dazu bekanntlich die beste Methode.

Falsche Politik
Anstatt die fast 2 Millionen Euro, die die Stadtwache dem Steuerzahler jährlich kosten wird, in einen vernünftigen Umgang mit Armut in Linz zu investieren, wird das Geld lieber in ein Überwachungsorgan gesteckt die das Stadtbild von Mitbürgern, die nicht in das naive Weltbild mancher Mitbürger passen, frei halten soll.

Der Ruf
Nachdem die Polizei in Österreich schon öfters mit rufschädigenden Skandalen Schlagzeilen machte, wird es auch für das neue Ordnungsorgan nicht einfach sein, nicht bald das Feindbild vieler Jugendlicher und Randgruppen zu werden. Zu Recht. Unser Freund und Helfer wird einfach durch schlecht ausgebildete Privatsheriffs ersetzt und darf uns ab September offiziell schikanieren.

Friede, Freude, Eierkuchen
Natürlich wäre es falsch zu behaupten Linz hätte keine Probleme so wie sie jede Stadt auch hat, aber kein einziges davon kann mit plumper Überwachung oder mit von Vorurteilen behafteten Methoden gelöst werden! Zuletzt kann ich nur jedem Linzer und jeder Linzerin empfehlen, die Bürgerinitiative gegen die Stadtwache zu unterstützen, für ein sozial und kulturell lebendiges Linz!

Links und Webtips:
www.stadtwachelinz.at

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