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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl

2013 wählt Österreich ein neues Parlament. Warum das Ergebnis jenem von 1999 ähneln und dennoch alles beim Alten bleiben wird. Eine Prognose.
Dritter Oktober 1999: die SPÖ verteidigt trotz herber Verluste ihre Position als Nummer eins, die FPÖ überholt die Volkspartei, die Grünen gewinnen Stimmen dazu, das Liberale Forum verfehlt den Einzug knapp, indem es an der vier Prozent Hürde scheitert. Ganz ähnlich könnte auch das Wahlergebnis 2013 ausfallen.

Gelingt es den Sozialdemokraten ihre wahre Kernwählerschaft, nämlich die PensionistInnen, ein letztes Mal zu mobilisieren, so sollte die SPÖ auch 2013 ihren ersten Platz verteidigen können. Mit Werner Faymann, der bei den älternen Semestern durchaus echte Sympathien wecken kann und einem professionellen Wahlkampf, der sich in ausreichend populistischer Manier gegen Banken, Spekulanten und Superreiche wendet, sollte dieser Kraftakt wohl noch einmal möglich sein. Die Freiheitlichen, die mit „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ wieder einmal gezeigt haben, welch geistes Kind sie sind, werden zwar den zweiten Platz erobern und einen weiteren fulminanten Wahlsieg erringen, aber letztlich wohl auch über ihre dünne Personaldecke, Entgleisungen ihrer Funktionäre und die mangelnde Fachkompetenz ihres Spitzenkandidaten scheitern. Der Strache soll zwar auf den Tisch hauen, aber den Bundeskanzler traut man ihm dann doch nicht zu, so mein prognostizierter 2013-Tenor. Die ÖVP wird wohl eine ihrer enttäuschensten Wahlen erleben und klar hinter SPÖ und FPÖ zurück fallen, sollte es ihr nicht gelingen nach Telekom und Kritik am Parteivorsitzenden ihr Profil massiv zu schärfen. Die Chance mit Reinhold Mitterlehner als Vorsitzenden ein Signal an die ohnehin verstimmte Wirtschafts-Klientel zu senden, wurde mit Rücksicht auf Niederösterreich und dessen gewichtiges Wort leichtfertig vertan. Die Grünen werden kaum im Stande sein die Proteststimmung im Land aufzufangen und auf der Stelle treten, vielleicht sogar stagnieren. Man hat eben langsam das Gefühl, für sie sei in diesem Land nicht viel mehr möglich als 10-15 Prozent. Das Erbe des, zuletzt altersmilde gewordenen Jörg Haider, versucht der sympathische, gelernte Hotelier Josef Bucher weiterzuführen. Die Profilierung hin zu einer liberalen Partei und das Fischen im frustrierten, ÖVP nahen Wirtschaftsbereich, wird den Orangen jedoch kaum gelingen, solange Exoten wie Ewald Stadler, bei dem der Eindruck entsteht, er wolle einen christlichen Gottesstaat errichten und Peter Westenthaler, dessen einzig verbliebener Wunsch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft zu sein scheint, umhergeistern. Zwar sollte man das, penibel für 2013 aufgesparte orange Wahlkampfbudget nicht unterschätzen, dennoch wird der Einzug ins Parlament bei erwartet starken sonstigen Kleinparteien, besonders schwierig werden. Der einstigen Haider-Partei BZÖ droht Ähnliches wie dem LIF im Jahr 1999. Eine Ironie des Schicksals, wenn man bedenkt, dass sich das LIF 1993 ausgerechnet von Haiders FPÖ abspaltete.

Ausgehend von diesem prognostizierten Wahlergebnis kann man sagen „nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Faymann und Spindelegger werden ihre Koalition weiterführen (das Sparpaket bis 2016 war bereits ein Signal in diese Richtung) und in Ruhe ihre Nachfolger in Position bringen. Der ÖVP ist mit Sebastian Kurz bereits der erste Schritt gelungen, bei der SPÖ hält man rebellische Jungspunde einer Sektion acht noch klein – hier stellt sich die Frage wie lange man sich das noch leisten kann. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man bis zur übernächsten Wahl (spätestens 2018) keine fundamentalen Veränderungen der österreichischen Parteien- und Regierungslandschaft erleben wird. Es sei denn, meine Prognose liegt völlig daneben. Im Grunde jedoch gilt Folgendes:

„Das einzige Mittel, den Irrtum zu vermeiden, ist die Unwissenheit.“
(Jean-Jaques Rousseau)

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