Noch nie war ein türkischer Politiker derart präsent in den europäischen Medien. Während österreichische, deutsche und niederländische Politiker mittels nicht genehmigter Wahlkampfveranstaltungen und entzogener Landeerlaubnisse den Einfluss türkischer innenpolitischer Themen in Europa gering halten wollen, gibt es täglich neue Berichte über Erdogan und seine, gelinde gesagt, kontroversen Ansichten und Praktiken. Die Medienlandschaft hat ihren Fokus auf die Beziehungen zwischen EU und Türkei gerichtet. Dieser Fokus hat in der Folge einen unerwarteten Konsens in der nachwievor polarisierten Gesellschaft ans Tageslicht gebracht: Erdogan wird von “links” und “rechts” gleichermaßen als Feindbild, als Antidemokrat und Diktator – in der “Kronenzeitung” mit rassistischem Unterton auch als Sultan –  wahrgenommen. Sowohl HC Strache in Österreich als auch Martin Schulz in Deutschland benutzen Erdogan gegenüber harte, offensive Rhetorik. Diese Übereinstimmung könnte derzeitige Rechtswähler ins Boot der pro-europäischen Mitte zurückholen, unter der Bedingung, dass europäische Politiker den Ton Ankara gegenüber nicht mildern.

 

„Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht’s! Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten“, – Martin Schulz
– „Bild“-Zeitung, 7. März 2017

 

“Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen”,
– offizielles Facebookprofil von HC Strache , 7. März 2017

 

Ein gemeinsamer Feind

Beide Aussagen haben in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erhalten. Das Posting von HC Strache weist beinahe 20 000 “Gefällt mir”- Angaben auf (Stand 18 721, 12.3.2017), und als Kanzlerkandidat der SPD steht Schulz derzeit ohnehin im Rampenlicht der deutschen Innenpolitik. Die Aussagen von Schulz und Strache haben also Gewicht in der Meinungsbildung der europäischen Öffentlichkeit. Und aktuell ist sich diese Öffentlichkeit hierbei so einig wie bei keinem anderen politischen Thema. Erdogans Auftritte und jene seiner Minister sollen unterbunden, wenn nicht sogar gleich verboten werden. Im besten Falle noch rechtzeitig vor der geplanten Abstimmung zur Verfassungsänderung am 16. April. In Österreich wurde jüngst erst von Innenminister Wolfgang Sobotka ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der es, obgleich vom Koalitionspartner wegen kontroverser Änderungen im Versammlungsrecht abgelehnt, dem Innenminister ermöglichen würde, Wahlkampfauftritte nicht-europäischer Politiker zu verbieten.

Es war der einzige Punkt des Gesetzesentwurfs, der von der SPÖ als Diskussionsbasis akzeptiert wurde. Damit stehen nun alle österreichischen Parteien hinter einer schärferen Türkeipolitik. Es scheint sich eine Brücke aufzutun zwischen der politisch in vielen Bereichen isolierten Rechten und der Mitte-Politik des Establishments.

 

Druck auf rechte Themenführung

Nachdem SPÖ und ÖVP die Themenführung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik von der FPÖ zurückerobert haben, könnte dieser ein zweites Zugpferd abhanden kommen, wenn Rot und Schwarz weiter einen harten Kurs gegenüber Ankara einschlagen. Ähnliche Trends lassen sich ebenfalls in Deutschland und den Niederlanden erkennen, jene Länder mit den meisten Beziehungen zur Türkei. Aber auch Rechtsparteien in  anderen EU-Staaten, wie etwa der Front National, könnte es Stimmen kosten, wenn zusätzlich offizielle EU-Stellen eine aggressivere Rhetorik benutzen würden. Ein gefährliches Spiel jedoch, bei dem Risiko und Gewinn genau abgewogen werden müssen. Einerseits stehen wirtschaftliche Interessen der EU auf dem Spiel, andererseits benutzt Erdogan nachwievor den Flüchtlingsdeal als Druckmittel für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Sollte dieser Deal kippen, würden die Flüchtlingszahlen wieder steigen, was die Politik ähnlich aufmischen könnte wie im Sommer 2015. Mit seinen autokratisch anmutenden Praktiken befördert sich Erdogan aber selbst immer mehr in eine schlechtere Verhandlungsposition mit Europa. Die EU musste dem Flüchtlingsdeal vor allem deswegen zustimmen, weil steigende Flüchtlingszahlen in erster Linie die Innenpolitik einzelner Staaten, allen voran Deutschland, Österreich und Schweden bestimmten. Die Regierungsspitzen dieser drei Staaten zogen den Deal eigenen Maßnahmen nicht nur vor, weil er schneller und effektiver umzusetzen war, sondern weil er eine Verschnaufpause von steigenden Umfragewerten rechter Parteien bot. Die Rechnung: Weniger Flüchtlinge ist gleich weniger Rechts. Sollte sich der Fokus der Öffentlichkeit weiter von Asylpolitik zu Türkeipolitik verschieben, könnte sich ein aggressiverer Umgang mit der Türkei für die europäischen Regierungen mehr lohnen, als einige 10 000 zusätzlich in die Türkei zurückgeschobene Flüchtlinge.

 

Ein (un)widerstehliches Tauschgeschäft?

Um dies umzusetzen benötigt es eine starke, gemeinsame, europäische Außenpolitik. Nur so können die einzelnen EU-Staaten langfristig wirtschaftlichem und politischem Druck von außerhalb standhalten. Für die immer EU-kritischere Öffentlichkeit könnte es akzeptabel werden, die so hochgeschätzte nationale Souveränität gegen aggressive, europäische Politik der Türkei gegenüber einzutauschen. Wenn Europapolitiker dieses Tauschgeschäft annehmen, würde Gegnern der europäischen Integration Wind aus den Segeln genommen werden. Der bisherige sanfte Umgang mit Erdogan und seinen Ministern wird in erster Linie den europäischen Spitzenpolitikern in Brüssel und Berlin zugeschoben. Dieser wunde Punkt für Pro-Europäer könnte verschwinden und so den Weg ebnen für neue Ansätze gemeinsamer Außen-und Sicherheitspolitik, die auch in der Bevölkerung stärkeren Rückhalt haben.

Die Spitzenpolitiker Europas könnten aus der derzeitigen diplomatischen Krise also großen Nutzen für Europa, seine Stabilität und seine Außenpolitik ziehen. Ob sie dies jedoch tatsächlich schaffen, bleibt spannend und schwer abzuschätzen.

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