Die neuen Juden

Die neuen Juden

Über den Strategiewandel der Europäischen Rechten.

„Was unseren Vätern war der Jud ist uns die Moslembrut.“ 2009 brachte eine Schmiererei an den Gemäuern des Konzentrationslagers Mauthausen eine beängstigende Tatasache auf den Punkt: die neue Rechte hat ihren neuen Sündenbock gefunden. Von den Schwedendemokraten, über den Belgischen Vlaams Belang, bis zur FPÖ und dem Französischen Front National scheint man – trotz einzelner Unterschiede – den kleinsten gemeinsamen Nenner im Kampf gegen die schleichende Islamisierung des christlichen Abendlandes zu verorten.

HC Strache und Israel
Ein Jahr nach den nächtlichen Schmierereien passiert etwas Bemerkenswertes. Heinz Christian Strache reist mit einer kleinen Gruppe Europäischer Rechtspopulisten, seinem wandelnden Geschichtsbuch Andreas Mölzer und anderen FPÖ-Politikern nach Israel. Strache, der sich im Zuge dieser Reise seltsamerweise in der Tradition Theodor Herzls und Bruno Kreiskys sieht, besucht die Siedlungsgebiete, die Klagemauer, die Holocaust Gedenkstätte und selbstverständlich rechte, israelische Verbündete. Der Krone-Journalist Klaus Pandi dokumentiert die Reise in einem seltsam humoristischen Filmchen, in dem Andreas Mölzer von überwundenem Antisemitismus in der FPÖ-Geschichte und der Hervorhebung geschichtlicher Gemeinsamkeiten, die auch an der Person des „Vaters des Zionismus“ und Burschenschafters Theodor Herzl festgemacht werden, erzählt. Mit von der Partie war auch der jüdische FPÖ-Landtagsabgeordnete David Lasar, den man gerne immer dann als Persilschein aus dem Hut zaubert, wenn sich die FPÖ wieder einmal mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert sieht.

Beschwichtigung nach Juden-Vergleich
David Lasar war es auch, der 2011 nach Lybien reiste, um sich mit Saif al-Gaddaffi zu treffen und im Zuge dessen den Nato-Einsatz im lybischen Bürgerkrieg zu kritisieren. Angesichts Straches jüngster Aussagen am WKR-Ball, tut sich Lasar im ORF Statement sichtlich schwer die richtigen Worte zu finden, um seinen Parteichef aus der Affäre zu ziehen. „Er habe es mit Sicherheit nicht so gemeint“, heißt es hier. Nicht so meinen tut die FPÖ Aussagen dieser Art allerdings seit über 25 Jahren immer wieder. Strache selbst meint im ORF Interview den Satz: „Wir sind die neuen Juden“, wie immer aus dem Zusammenhang gerissen. Ebenso den Vergleich der WKR-Ball-Demo mit der „Reichskristallnacht“, welche im Übrigen längst dem Begriff der Novemberpogrome gewichen ist,  will er so nicht angestellt haben. Stattdessen weist der FPÖ-Chef mit Nachdruck auf die „Hetze“ der „linken Jagdgesellschaft“ und „Linksfaschisten“ gegen die ach so braven Ballbesucher hin.

Die ewige Verschwörung
Die FPÖ bedient sich, wie bereits im Vorfeld des Balls, eines alten freiheitlichen Taschenspielertricks: Zuerst wird ausgeteilt, indem man geschichtlich unhaltbare Vergleiche anstellt, danach strapaziert man fleißig die Opferrolle und sieht sich wieder einmal im Verschwörungssumpf, bestehend aus Israelitischer Kultusgemeinde, Medien und gegnerischer Parteien. Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Jung beispielsweise, bemühte erst kürzlich im Club 2 einen Vergleich des Holocausts mit den Verbrechen an den Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg, verschwieg jedoch, dass diese als direkte Reaktion auf die Gräuel der Nazis in selbigem Gebiet zu verstehen – oder besser – selbstverständlich auch zu verurteilen sind.

Journalistische Ethik und linke Ausschreitungen
Diskutiert werden dürfen in dem Zusammenhang jedoch auch die journalistischen Methoden, die immer wieder angewandt werden, um unliebsame Gegner aus der Reserve zu locken. Ein Brandanschlag und diverse Ausschreitungen linksextremer Gruppierungen nähren darüber hinaus die paranoide Vorstellung der „linken Jagdgesellschaft“ und geben der freiheitlichen Opferinszenierung unnötigen Auftrieb. Straches Versprecher am WKR-Ball jedoch, macht eines deutlich: Die neue Rechte sieht sich, im Schulterschluss mit Israels Zionisten, in einem Kampf gegen den Islam und „linksfaschistischen Palästinensertüchlern“.

Islamkritk ja, aber richtig
Selbstverständlich kann und muss Kritik an der islamischen Welt, ihrer Probleme und Missstände geübt werden. Dies jedoch nicht Hand in Hand mit radikalen Zionisten, übler Rhetorik und haltlosen Geschichtsvergleichen. Hamed Abdel-Samad beispielsweise, selbst Muslim und einer der profiliertesten islamkritischen Journalisten im deutschen Sprachraum meint, der Islam befinde sich keineswegs auf dem Vormarsch, sondern seit Jahrzehnten auf dem Rückzug – aufgrund der fehlenden Auseinandersetzung mit sich selbst, seiner Geschichte und seiner möglichen Weiterentwicklung. „Was der Westen als Re-Islamisierung der islamischen Welt wahrnimmt, ist in Wirklichkeit nur ein Vorhang, der das Verschwinden der Religion verdecken soll.“, so Abdel-Samad, der über sich selbst meint, er sei „vom Glauben zum Wissen konvertiert“. Intellektuelle wie er sollten in Diskussionen über die islamische Welt den Ton angeben und nicht populistische Geschichtsverdreher, die Wahlen gewinnen, indem sie Hass und Angst schüren.

Ausgrenzung und Stigmatisierung führen stets zu Radikalisierung, einer Kultur des Einmauerns und Stärkung der jeweiligen Gruppierung. Dies betrifft den Islam ebenso wie die neuen Rechten Europas – oder im Strache Jargon – „die neuen Juden“.

Foto: Christian Lendl,  Lizenz

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4 comments

  • Mason

    „im Schulterschluss mit Israels Zionisten“

    Der Zionismus ist historisch gesehen eine Bewegung, die sich dafür eingestzt hat, dass die Juden dasselbe Recht auf einen eigenen Staat haben wie alle anderen „Völker“ auch. Was soll daran verwerflich sein? Spätestens im zweiten Weltkrieg hat sich leider herausgestellt, dass fast alle europäischen Staaten unfähig waren, ihre jüdischen Mitbürger vor dem antisemitischen Terror der Nationalsozialisten und ihrer faschistischen Kollaborateure zu schützen. Lange Zeit – vor allem nach der Staatsgründung Israels – war der Zionismus sehr stark sozialistisch dominiert, also keineswegs eine „rechte“ Bewegung, wie man hier vielleicht den Eindruck gewinnen könnte. „Israels Zionisten“ befindet sich auch keineswegs, wie im Artikel suggeriert, in einem Kampf gegen den Islam. Der Begriff „Israels Zionisten“ umfasst nämlich, wenn man es genau nimmmt, sämtliche Israelis, die die Existenz des Staates Israel befürworten – also eine sehr große, pluralistische Gruppe, innerhalb derer es viele verschiedene politische Einstellungen gibt. Genauso wie in Oberösterreich übrigens.

  • Mason

    Der letzte Satz bezieht sich natürlich nur auf den vorigen – also dass es sich auch bei den Oberösterreichern um eine Gruppe handelt, innerhalb derer es viele unterschiedliche politischen Einstellungen gibt ;-)

  • Stefan

    Zionismus ist hier zu verallgemeinert, da hast du Recht. Und auch die historischen Ursprünge hast du hier richtig aufgezeigt.

    Allerdings weißt du auch, dass historische Begriffe oft einem Wandel unterliegen. Beispiel hierfür: Der Skinhead war ursprünglich auch apolitisch und antirassistisch, heute versteht man gemeinhin Neonazis darunter.

    Genauso erfuhr auch der Begriff des Zionismus ab den 70er Jahren einen Wandel und steht seither auch für aggressive und offensive Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten, starken Nationalismus und die Gegnerschaft der 2-Staaten-Lösung.

    Ich habe auch geschrieben „die neue Rechte SIEHT sich im Schulterschluss mit Israels Zionisten, in einem Kampf gegen den Islam.“
    Das heißt nicht, dass „Israels Zionisten“ das mehrheitlich auch so sehen (einige bestimmt), aber die Europäische Rechte sieht sich eindeutig in diesem Schulterschluss und bricht somit mit einer langen Tradition des Antisemitismus und Antizionismus.

    Und wenn die Israelische Regierung (heute eine mitte-rechts Regierung) immer wieder militärisch gegen Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen vorgeht (ich weiß: stets auf der Suche nach Waffen) und dem Iran offen mit militärischer Auseinandersetzung droht, kann man, denke ich, von einer gegenseitigen Feindschaft (klar, radikale Islamisten stehen hier um nichts zurück) zur arabischen und islamischen Welt durchaus sprechen.

    Ganz allgemein: keine Angst, ich stelle nicht den im linken Spektrum kursierenden,unhaltbaren Vergleich an und vergleiche die Unterdrückung der Palästinenser mit dem Genozid an den Juden, die Jung’sche Geschichtsverdrehung liegt mir nicht so ganz.

    Fazit: der Begriff des „Zionismus“ mag hier wohl zu weit gefasst sein, selbstverständlich gibt es darunter verschiedenste politische Einstellungen, jedoch darf Zionismus nach heutigem Verständnis (mit allen Erfahrungen der Palästinenserunterdrückung, Aussiedelung und Ghettoisierung) auch als stark nationalistisch und somit minderheitenfeindlich charakterisiert werden.

    Ein Befürworter der 2-Staaten-Lösung würde heute wohl kaum noch stolz von sich sagen, er sei Zionist. Begriffe unterliegen Bedeutungswandlungen.

  • Mason

    Dieses Brechen mit der Tradition des Antisemitismus/Antizionismus in neueren rechten Bewegungen in Europa ist tatsächlich ein spannendes Phänomen. Interessant daran ist für mich auch die Spaltung unter den europäischen Rechten zwischen diesen neuen Gruppierungen (oft außerparlamentarisch, Blogs wie PI würde ich da ganz klassisch dazuzählen) und den tradionelleren rechtsradikalen Bewegungen, die diese Kehrtwende nicht mitmachen wollten (zB NPD, Front National – bei denen wird man kein gutes Wort über Israel finden). Die FPÖ steht da meiner Einschätzung nach etwas dazwischen, da Straches Israelreise (eine reine Maßnahme der Parteielite) innerparteilich und vor allem in FPÖ-solidarischen, aber nicht direkt innerparteielichen rechtsradikalen Kreise stark umstritten war.

    Mit dem Bedeutungswandel von Begriffen sprichst du sicherlich einen nicht zu unterschätzenden Punkt an. Interessant für mich ist daran, dass ich einen solchen gar nicht gesehen hätten. Aber es stimmt durchaus, dass der Begriff in der post-68er-Ära innerhalb der europäischen Linken (ich spreche hier hauptsächlich vom deutschsprachigen Raum) anders rezipiert wurde als zuvor. Für diesen Bereich ist deine Einschätzung sicher zutreffend. Wichtig ist aber meines Erachtens auch, dass man nicht übersieht, dass es anderswo ganz anders aussehen kann. Ich zB bin automatisch von der Sichtweise in Israel ausgegangen und dort lässt sich ein solcher Bedeutungswandel meiner Meinung nach gar nicht feststellen. Denn selbstverständlich definieren sich in Israel nach wie vor Parteien jeglicher Couleur als zionistisch. Die sozialdemokratische Arbeitspartei/Avoda ist beispielsweise ebenso eine zionistische Partei und Mitglied in der World Zionist Organization wie die weiter links stehende Meretz. Die treten natürlich auch beide für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Die eher klassisch liberale Kadima ist auch eine zionistische Partei. (siehe zB https://en.wikipedia.org/wiki/World_Zionist_Organization#Political_parties). Natürlich soll das alles ganz und gar nicht darüber hinwegtäuschen, dass es genug rechtsradikale, rassistische und religiös-orthodoxe Zionisten gibt, keine Frage. Aber den von dir angesprochene Bedeutungswandel würde ich in Israel selbst nicht beobachten.

    Aber ich will hier auch gar keine off-topic-Diskussion zum politischen Pluralismus in Israel vom Zaun brechen, im Artikel geht’s ja eigentlich um ein anderes Thema, meine Ausführungen sind also eher als „kurze“ Ergänzungen zu verstehen ;-)

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