„Aus dem Linzer Gemeinderat bekommt man momentan nicht viel mit“

Severin Mayr nutzt Facebook, bloggt und twittert – und das am liebsten live aus dem Linzer Gemeinderat. junQ.at sprach mit dem jungen Gemeinderat der Grünen, der auch heute wieder ab 14:00h eine Sitzung des Linzer Gemeinderats über Twitter kommentiert.

subtext.at: Heute (zweiter Juli) findet die nächste Sitzung des Linzer Gemeinderats statt. Sie haben bereits in ihrem Blog angekündigt, wieder live aus der Sitzung Twittern zu wollen. Wie sind sie auf die Idee gekommen, was sollen sie damit erreichen?
Aus dem Linzer Gemeinderat bekommt man momentan nicht viel mit. Die Überlegung war, dass ich transparenter mache, was dort passiert, dass ich die Tagesordnungspunkte kommentiere, live berichte und auch schaue: was sind die Reaktionen darauf, wie können diese in meine politische Arbeit einfließen? Dazu die Vorgeschichte: es hat immer wieder Anträge gegeben, die Sitzungen des Gemeinderats per Video ins Internet zu streamen – was allerdings an der SPÖ gescheitert ist. Twitter kann einen vollwertigen Video Stream zwar nicht ersetzen, aber ich kann so zumindest live Inhalte aus dem Gemeinderat transportieren und die Öffentlichkeit an der Sitzung teilhaben lassen.subtext.at: Wie sieht das Feedback ihrer Leser bzw. Follower (= Twitter-Leser) aus?
Es ist ganz spannend, weil es am Anfang nur ein Versuch war, der kaum beworben wurde. Mittlerweile kommt schon relativ viel Feedback, auch nach der Sitzung – etwa Fragen oder Anmerkungen. Ich sehe auch an den Zugriffszahlen meines Weblogs, dass hier durchaus ein Interesse besteht: Bei Gemeinderatssitzung bewegt sich die Besucherzahl im dreistelligen Bereich, Zugriffe auf Facebook oder Twitter sind da nicht eingerechnet.

subtext.at: Gibt es bereits Reaktionen von anderen Gemeinderäten?
In Linz gibt es von den Kolleginnen und Kollegen noch nicht wirklich Feedback. Es ist aber schön zu beobachten, dass sich die Idee in Österreich weiterverbreitet hat. Marco Schreuder twittert in Wien aus dem Landtag, Christoph Chorherr macht ebenfalls mit und Ulrike Feichtinger twittert in Gmunden aus dem Gemeinderat. Ich glaube es werden jetzt einfach immer mehr, die Twitter so nutzen.

subtext.at: Ist das Internet gerade dabei, die Politik zu transformieren – in der Art und Weise, wie sie gemacht, in der Art und Weise, wie sie wahrgenommen wird?
Twitter und Facebook machen Politik viel transparenter, überhaupt kommt es zu einer vielfältigeren Berichterstattung. Oftmals gibt es Themen, die nur wenige Leute interessieren und deshalb in herkömmlichen Medien keinen Platz finden. Über Weblogs, Twitter oder Facebook können sie dennoch an eine Öffentlichkeit kommen.

subtext.at: Die Wiener Grünen durften im Zuge der Geschehnisse rund um die „Grüne Vorwahlen“ erfahren, dass die Stimmung im „Mitmach-Web“ auch schnell umschlagen kann. Ihr Kommentar zu den Vorfällen?
Was in Wien im Zuge der Vorwahlen war würde ich nicht unbedingt negativ sehen – vor allem hat es weniger mit Problemen zu tun, die aus dem Internet stammen. Die Wiener Grünen sind eher vor dem Problem gestanden, dass auf einmal 400 oder 500 Leute da waren, die gesagt haben „wir wollen mitbestimmen“. Und die Frage zwischen Mitbestimmen und Mitmachen ist eine Gratwanderung – wie definiert man was? Ich glaube, dass es dann aus dem Schock heraus und in Verbindung mit den Ansprüchen, die da waren, zu Missverständnissen und Skepsis gekommen ist – wobei jetzt aber die Wiener Grünen glaube ich relativ gut daran arbeiten, die Wogen wieder zu glätten.

subtext.at: Wäre etwas wie die Vorwahlinitiative auch in Linz denkbar? Würde das Statut der Linzer Grünen etwas derartiges zulassen?
Nein, das ist ein Unikum in Wien. Bei uns gibt es nur klassische Mitglieder. Wenn man in Linz Mitglied wird, kann man automatisch den Vorstand wählen, Programme beschließen, Gemeinderatslisten wählen, etc. – aber Unterstützer wie in Wien (Wahlrecht ohne Mitgliedsstatus, Anm. d. Red.) kann man nicht werden.

subtext.at: Die Grünen gehören zu jenen Parteien, die mittels Blogs und anderen Webprojekten sehr offensiv im Internet auftreten. Bei den letzten Wahlen mussten die Grünen jedoch stets Verluste einfahren. Wie erklären sie diesen Widerspruch?
Ich glaube bei der EU-Wahl war es zu einem großen Teil ein selbst gemachtes Problem. Wie man sich in den Monaten davor und auch schon nach der Nationalratswahl verhalten hat, hat viel zu den Verlusten beigetragen – etwa die berühmte Voggenhuber-Geschichte. Die Grünen hätten sich dazu durchringen sollen, zwei verschiedene Kandidaten (Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber, Anm. d. Red.) aufzustellen, die beide polarisieren und beide ihre eigenen Leute ansprechen. Denn letztendlich geht es darum, dass die Grünen stärker werden.

subtext.at: Wie stehen sie dem Thema eVoting gegenüber?
Mir hat am eVoting bei der ÖH-Wahl gefallen, dass kaum wer mitgemacht hat – außer ein paar Leute von der Aktionsgemeinschaft. Ich bin stolz auf die Studenten der Linzer Kunstuni, wo es keine einzige über eVoting abgegebene Stimme gegeben hat. Nachdem freie und geheime Wahlen beim eVoting nicht garantiert sind, stellt sich die Frage danach auf Landes- bzw. Bundesebene momentan für mich überhaupt nicht.

subtext.at: In einer Resolution fordert der oberösterreichische Landtag von den österreichischen Internetprovidern die Sperrung von Seiten, die im Zusammenhang mit Kinderpornographie stehen. Ein passendes Mittel um der Problematik zu begegnen?
Gleich nach dem Beschluss im Landtag habe ich dazu einen Eintrag in meinem Blog verfasst, in dem ich geschrieben habe, dass ich den Beschluss für vollkommen falsch halte – Internetsperren sind kein probates Mittel, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Viel besser wäre es, wenn es zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Behörden kommen und die Provider konsequent löschen würden.

Das Thema ist politisch extrem schwierig zu behandeln – denn wenn man sagt, Netzsperren funktionieren nicht gegen Kinderpornographie, dann besteht die Gefahr, dass man sich den Vorwurf gefallen lassen muss, nicht konsequent genug gegen Kinderpornographie aufzutreten. Der Ansatz ist dennoch falsch – vor allem wenn man daran denkt, wie Netzsperren sich eventuell weiterentwickeln könnten.

subtext.at: Die ÖVP Linz fordert in einer aktuellen Kampagne mehr Kameras an gefährdeten Plätzen…
Kameras können das subjektive Sicherheitsgefühl möglicherweise erhöhen – allerdings auch nicht unbedingt bei allen Menschen, ich persönlich fühle mich etwa unwohl, wenn ich von einer Überwachungskamera gefilmt werde. Auf der anderen Seite kann Videoüberwachung aber einfach nicht zwischen jemandem, der etwas böses vor hat und jemandem, der einfach ganz normal dahin spaziert, differenzieren – hier wird die Unschuldsvermutung umgekehrt. Darum halte ich auch aus demokratiepolitischen Gründen Videoüberwachung im öffentlichen Raum für einen ganz einen falschen Ansatz.

subtext.at: ein Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung sind Diskussionen zum Thema „Public Space Servers“ – frei zugängliche, von der Stadt zur Verfügung gestellte Webserver für ihre Bürger. Ihre Meinung dazu?
Es mittlerweile schon ziemlich einfach, gratis an Webspace bzw. an Webdienste zu kommen – jeder kann sich auf wordpress.com einen Blog einrichten, jeder kann auf flickr.com seine Fotos raufladen. Wofür braucht man den Speicherplatz jetzt wirklich noch? Wichtiger wäre es, wenn man den Internetzugang im Generellen ausbauen würde.

Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen. Vielleicht schafft man es dadurch, dass sich noch mehr Leute mit dem Internet beschäftigen und das Internet als eine riesengroße Chance zur Demokratisierung begreifen.

Links & Webtips:

• severinmayr.at
• der Linzer Gemeinderat
• twitter.com
• www.gruenevorwahlen.at

Foto: Lukas Friesenecker