Now Reading:

„War das die Dritte Republik?“

„War das die Dritte Republik?“

ÜBER DEN KORRUPTIONSSTAAT ÖSTERREICH

 „Wer hat eigentlich wen schmutzig gemacht, das Geld ihn oder er das Geld? Fällt es doch gewissen Leuten zu wie ein Denar in eine Kloake“, schrieb schon der Stoiker Seneca.

Die Freiheit die er meinte
Jörg Haider, der in seiner programmatischen Schrift „Die Freiheit die ich meine“ von 1993, die Gesellschaft als sozialdarwinistisches Biotop verstanden haben wollte, ahnte zu dieser Zeit wohl nocht nicht, dass sich eben dieses Biotop durch sein Zutun und jenes seiner Buberlpartie, sieben Jahre später, im Senec‘schen Sinn in eine stinkende Kloake verwandeln sollte. Die Freiheit, die er meinte, wurde unter schwarz-blau und selbst darüber hinaus, zur Freiheit den Staat zum Selbsbedienungsladen zu machen.

Liberalisierung moralisch nicht verkraftet
War das die viel zitierte „Dritte Republik“ Jörg Haiders? Oder der Nasstraum eines lange geschmähten Mascherlträgers namens Wolfgang Schüssel? Wie auch immer, Glücksritter wie Karl-Heinz Grasser oder Walter Meischberger sahen ihre Chance gekommen. An der über Jahrzehnte etablierten Proporzmentalität Österreichs und dessen Sozialpartnerschaft vorbei, installierte man ein dichtes Lobbying-Netz im Zuge dessen Korruption, verbotene Geschenkannahme, gegenseitige Begünstigung und Freunderlwirtschaft ungehindert gedeien konnten. Zwölf Jahre nach schwarz-blau wird die Kloake offensichtlich, in der man sich ungeniert suhlte. Was war geschehen? Hatte man hierzulande die Entstaatlichung der Wirtschaft und den Liberalisierungstrend der 90er Jahre moralisch und ethisch nicht verkraftet?

Lobbying made in Austria
Im Mutterland des Neoliberalismus, den USA, zählt der massive politische Einfluss von privaten Lobbying- und Interessensgruppen zu den Grundmerkmalen des Systems. Das sogenannte „freie Mandat“, die Unabhängigkeit des einzelnen Politikers von seiner Partei, wird überwiegend durch private Geldgeber und Lobbyisten finanziert. Über Sieg oder Niederlage eines politischen Kandidaten entscheiden meist dessen private Geldgeber, ebenso über Zustandekommen, oder Nicht-Zustandekommen eines Gesetzes. Österreich, geprägt durch die Parteiendemokratie des Proporzstaates kannte eine solche politische Kultur weder strukturell noch ethisch/moralisch. Dennoch wurde, ermöglicht durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ und später BZÖ, dem österreichischen Sozialpartner-Staat ein angelsächsisch adaptiertes Lobbying-System übergestülpt und dessen vermeintliche Vorteile schamlos ausgenützt.

„Wos woar mei Leistung?“
Von Grassers „Homepage-Affäre“, über die BUWOG bis hin zur nun aufbrechenden Telekom-Affäre, wird ein System von gegenseitigen Begünstigungen, dubiosen Geldflüssen, Schmiergeldzahlungen und Briefkastenfirmen offensichtlich, das in der Geschichte der zweiten Republik seines Gleichen sucht. Exemplarisch dafür steht neuerdings der Ex-Telekom-Lobbyist Peter Hochegger, der im Korruptions-Untersuchungsausschuss ein Biotop, oder besser gesagt eine Kloake an Politikern jeder Colleur anführte, die in den Skandal rund um die Telekom und andere Korruptionsfälle verwickelt sein sollen. Hochegger, der sich als eine Art politischer Bernhard Kohl offenbart, indem er versucht, seine eigene Schuld und Morallosigkeit mittels Fingerzeig auf Andere zu relativieren, tritt dennoch eine Lawine los, die vor ihm noch keiner lostreten konnte oder wollte. Da wurde nicht nur, wie kürzlich Josef Broukal vermutete, der BZÖ Wahlkampf 2006 unterstützt, um durch den „gerade-noch-Parlamentseinzug“ der Orangen eine mögliche Rot-Grüne Mehrheit zu verhindern. Nein, da wurden Beratungs-Honorare mit den Worten „wos woar mei Leistung?“ entgegengenommen, da wurden Parteispenden und Sponsorenverträge mit ÖVP-Vorfeldorganisationen wie dem ÖAAB und der jungen ÖVP abgeschlossen, da wurden Politiker auf Urlaube und Ausflüge zum Hahnenkamm-Rennen eingeladen, da wurden Fußball-Dorfvereine von der Telekom subventioniert und da wurde, selbst nach schwarz-blau ein Weinliebhaber und heute Ex-Bundeskanzler von eben derselben Telekom um 1518 Euro zum Essen ausgeführt. Die Aufzählung ließe sich mittlerweile endlos fortsetzen.

Der Staat als Futtertrog der Mächtigen
Eines scheint sich im Korruptions-Rechtsstaat Österreich langsam zu zeigen, frei von Schuld scheinen nur die zu sein, die noch nicht die Möglichkeit hatten, am Futtertrog mitzunaschen. Grüne und die vom BZÖ „gesäuberte“ FPÖ sonnen sich in ihrer vermeintlichen Stellung als supersaubere Volksvertreter. Was ist das bloß für eine politische Kultur, die den Parteibuch-Staat abgelöst zu haben scheint? „Yes, I‘m a Lobbyist!“, konstatierte der Ex ÖVP-EU-Parlamentarier Ernst Strasser gegenüber britischen Journalisten unverhohlen. Gewählt, um die Interessen des Volkes zu vertreten, kassierte Strasser bedenkenlos mehrere hunderttausend Euro jährlich, um die Anliegen privater Geldgeber zu artikulieren. Eine Unvereinbarkeit mit seinem Amt als gewählter Parlamentarier sah dieser darin freilich nicht.

Wirschaft und Politik zurück an den Verhandlungstisch
Es stimmt, dass gemeinsame Abendessen und vergnügliche Rahmenaktivitäten der Diplomatie förderlich sind. Der Österreichische Staatsvertrag etwa, wäre ohne die Trinkfestigkeit der handelnden Akteure wohl nicht so schnell zustande gekommen. Dennoch gibt es selbst hier Grenzen. Was für die zwischenstaatliche Diplomatie gilt, hat nicht im selben Maße für die Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu gelten. Mit einfachen Worten: Wirtschaft und Politik gehören nicht an den Wirtshaustisch, sie gehören an den Verhandlungstisch.

Eine Neudefinierung moralischer Grundsätze
Die ans Tageslicht kommenden Missstände haben zwar nicht immer strafrechtliche Relevanz, allerdings zeigen sie eine moralische Verlotterung auf, die jegliches politisches Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesellschaft vermissen lässt.
In einer Zeit ohne vorgegebenen moralischen Grundsätzen, in denen auch der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt, bedarf es einer Neudefinierung politischer Verantwortung. Eine kürzlich erschienene US-Studie kam zu dem Schluss, dass Reichtum unmoralisches Verhalten fördert, beziehungsweise im Umkehrschluss, unmoralisches Verhalten schneller zu Reichtum führt. Dazu ein Satz des römischen Dichters Martial: „Schwierig ist‘s, reich zu sein und doch moralisch zu leben.“ Diese Herrausforderung sollten wir nehmen.

Foto: Lizenz

Share This Articles
Kommentare werden geladen...
Suchbegriff hier eingeben und mit Enter bestätigen