In Christian Ortners neuestem Buch „Prolokratie – Demokratisch in die Pleite“ widmet sich der Autor der Frage, ob die Demokratie in Zeiten der Eurokrise noch ein angemessenes Politiksystem darstellt, oder ob es nicht doch Veränderung braucht – und wenn ja, welche?

„Warum braucht man eigentlich zum Autofahren einen Führerschein, darf aber selbst als völliger Ignorant am Wahltag über die Zukunft des Landes mitbestimmen?“ Diese Frage steht am Beginn des Buches. Sowohl PolitikerInnen als auch die große Masse der WählerInnen, könne mit Geld nicht umgehen. Vor jeder Wahl gäbe es große Versprechungen an den Souverän, der laut Ortner aus „Jessica und Kevin“ bestehen würde. Also einer Gesellschaftsschicht, die „ungebildet, unreflektiert, manipulierbar und sich intellektuell von Krawallfernsehen und Trash-Boulevard ernähre“. Diese große Masse, die letztlich die Wahl entscheiden würde, orientiert sich in ihrer Stimmgebung an Wahlversprechen der PolitikerInnen, die diese unmöglich halten können und den Schuldenberg immer weiter wachsen ließen.

Als großes Versagen der Demokratie nennt Ortner die Nationalratswahl 2008, in der die Regierung kurz vor der Wahl sämtliche „Wohltaten“ für den Wähler genehmigte, zum Beispiel dem Erlass der Studiengebühren. Dadurch erhofften sich die PolitikerInnen einen größeren Zuspruch der WählerInnen. Obwohl dadurch nur noch mehr Schulden angehäuft wurden, gebot die Gesellschaft diesem verzweifelten Ringen nach WählerInnen keinen Einhalt.
Als weiteres Beispiel für das Versagen der Demokratie nennt Ortner die Reichstagswahlen am fünften März 1933, bei der Hitler zum Reichskanzler gewählt wurde. Dies scheint mir jedoch als Vergleich etwas heikel, da die Wahl schon unter ersten Vorzeichen der kommenden Diktatur stand.

Ortner betont weiters, dass Wohlstand und Demokratie nicht zwangsläufig Hand in Hand gehen. So habe es China, in den letzten Jahren geschafft, dass sich viele arme Menschen mittlerweile im bescheidenen Mittelstand wiederfinden. Jedoch wird von Ortner weder auf die dortigen Arbeitsbedienungen eingegangen, noch auf andere fragwürdige Prozesse in dem totalitären Staat.
An unserem Sozialstaat kritisiert Ortner, dass es immer mehr Nettoempfänger geben würde, als Nettozahler. Sprich es gibt mehr Bürger, die finanziell vom Staat abhängig sind, als jene, die mit ihrer Leistung das System erhalten.
Ortner formuliert es für mich so, dass er der Meinung sei, der Großteil der Nettoempfänger würden aus Faulheit nicht arbeiten gehen, und somit den Nettozahlern auf der Tasche liegen. Ich glaube jedoch, dass das nicht der Fall ist, sondern dass die meisten Arbeitslosen ihre Situation nicht freiwillig ausgesucht haben. Inwieweit das Wirtschaftssystem Schuld an der hohen Arbeitslosenquote ist, und nicht die Arbeitnehmer selbst, wird von Ortner nicht angesprochen.

Doch welche Alternativen sieht Ortner zur gescheiterten Demokratie? Weder Monarchie, Diktatur noch Anarchie scheinen für ihn der rechte Weg. Ortner fordert viel mehr eine Minimierung der staatlichen Kompetenzen und steuerlichen Einnahmen. Wenn ein Staat nur einen kleinen Teil regulieren würde, dann würden sich auch seine Fehler nicht so weit auswirken können. Als Beispiel nennt Ortner, dass man das Schulwesen dem Privatsektor überverantworten sollte. Dadurch würde sich auch zwischen einzelnen Schulen ein Wettbewerb entstehen, der zu einer Verbesserung im Schulwesen führen würde.

Meiner Meinung nach, würden bessere private Bildungsanstalten Geld von den dortigen Schülerinnen und Schüler verlangen, wenn nicht sogar auch noch einen Leistungsnachweis. Dadurch würde die Zweiklassengesellschaft sich nur noch verschlimmern.

Ortner fordert mit seinem Buch, dass auch über Demokratie ein ergebnisoffener Diskurs geführt werden sollte, wie über den Kapitalismus. Doch in seinem Buch gibt es keine neue Lösungsansätze, und genannte Alternativen werden nur kurz beschrieben. Ortner reduziert das Problem der Demokratie auf einen rein wirtschaftlichen Aspekt, nämlich das Pleitegehen des Staates. Dass dies zwar kein wünschenswerter Zustand ist, ist mir völlig klar, jedoch lässt Ortner gesellschaftliche Überlegungen völlig beiseite.

Was würde geschehen, wenn es einen Führerschein für Wähler gäbe? Wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn Schulen in privater Hand lägen? Welche Folgen hätte es, wenn nur noch die Nettozahler entscheiden könnten, was mit ihrem Geld passiert?
Ich glaube, dass wir mit den angegebenen Alternativen in Ortners Buch vielleicht nicht pleite gehen würden, aber die Leistungs- und Zwei-Klassengesellschaft weiter ausgebaut werden würde. Und vielleicht kommt es dann irgendwann einmal zu einer Revolution des „Proletariats“.

Dominik Leitner hat das Buch für neuwal ebenfalls rezensiert.

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