Das Versagen der Demokratie

Das Versagen der Demokratie

In Christian Ortners neuestem Buch „Prolokratie – Demokratisch in die Pleite“ widmet sich der Autor der Frage, ob die Demokratie in Zeiten der Eurokrise noch ein angemessenes Politiksystem darstellt, oder ob es nicht doch Veränderung braucht – und wenn ja, welche?

„Warum braucht man eigentlich zum Autofahren einen Führerschein, darf aber selbst als völliger Ignorant am Wahltag über die Zukunft des Landes mitbestimmen?“ Diese Frage steht am Beginn des Buches. Sowohl PolitikerInnen als auch die große Masse der WählerInnen, könne mit Geld nicht umgehen. Vor jeder Wahl gäbe es große Versprechungen an den Souverän, der laut Ortner aus „Jessica und Kevin“ bestehen würde. Also einer Gesellschaftsschicht, die „ungebildet, unreflektiert, manipulierbar und sich intellektuell von Krawallfernsehen und Trash-Boulevard ernähre“. Diese große Masse, die letztlich die Wahl entscheiden würde, orientiert sich in ihrer Stimmgebung an Wahlversprechen der PolitikerInnen, die diese unmöglich halten können und den Schuldenberg immer weiter wachsen ließen.

Als großes Versagen der Demokratie nennt Ortner die Nationalratswahl 2008, in der die Regierung kurz vor der Wahl sämtliche „Wohltaten“ für den Wähler genehmigte, zum Beispiel dem Erlass der Studiengebühren. Dadurch erhofften sich die PolitikerInnen einen größeren Zuspruch der WählerInnen. Obwohl dadurch nur noch mehr Schulden angehäuft wurden, gebot die Gesellschaft diesem verzweifelten Ringen nach WählerInnen keinen Einhalt.
Als weiteres Beispiel für das Versagen der Demokratie nennt Ortner die Reichstagswahlen am fünften März 1933, bei der Hitler zum Reichskanzler gewählt wurde. Dies scheint mir jedoch als Vergleich etwas heikel, da die Wahl schon unter ersten Vorzeichen der kommenden Diktatur stand.

Ortner betont weiters, dass Wohlstand und Demokratie nicht zwangsläufig Hand in Hand gehen. So habe es China, in den letzten Jahren geschafft, dass sich viele arme Menschen mittlerweile im bescheidenen Mittelstand wiederfinden. Jedoch wird von Ortner weder auf die dortigen Arbeitsbedienungen eingegangen, noch auf andere fragwürdige Prozesse in dem totalitären Staat.
An unserem Sozialstaat kritisiert Ortner, dass es immer mehr Nettoempfänger geben würde, als Nettozahler. Sprich es gibt mehr Bürger, die finanziell vom Staat abhängig sind, als jene, die mit ihrer Leistung das System erhalten.
Ortner formuliert es für mich so, dass er der Meinung sei, der Großteil der Nettoempfänger würden aus Faulheit nicht arbeiten gehen, und somit den Nettozahlern auf der Tasche liegen. Ich glaube jedoch, dass das nicht der Fall ist, sondern dass die meisten Arbeitslosen ihre Situation nicht freiwillig ausgesucht haben. Inwieweit das Wirtschaftssystem Schuld an der hohen Arbeitslosenquote ist, und nicht die Arbeitnehmer selbst, wird von Ortner nicht angesprochen.

Doch welche Alternativen sieht Ortner zur gescheiterten Demokratie? Weder Monarchie, Diktatur noch Anarchie scheinen für ihn der rechte Weg. Ortner fordert viel mehr eine Minimierung der staatlichen Kompetenzen und steuerlichen Einnahmen. Wenn ein Staat nur einen kleinen Teil regulieren würde, dann würden sich auch seine Fehler nicht so weit auswirken können. Als Beispiel nennt Ortner, dass man das Schulwesen dem Privatsektor überverantworten sollte. Dadurch würde sich auch zwischen einzelnen Schulen ein Wettbewerb entstehen, der zu einer Verbesserung im Schulwesen führen würde.

Meiner Meinung nach, würden bessere private Bildungsanstalten Geld von den dortigen Schülerinnen und Schüler verlangen, wenn nicht sogar auch noch einen Leistungsnachweis. Dadurch würde die Zweiklassengesellschaft sich nur noch verschlimmern.

Ortner fordert mit seinem Buch, dass auch über Demokratie ein ergebnisoffener Diskurs geführt werden sollte, wie über den Kapitalismus. Doch in seinem Buch gibt es keine neue Lösungsansätze, und genannte Alternativen werden nur kurz beschrieben. Ortner reduziert das Problem der Demokratie auf einen rein wirtschaftlichen Aspekt, nämlich das Pleitegehen des Staates. Dass dies zwar kein wünschenswerter Zustand ist, ist mir völlig klar, jedoch lässt Ortner gesellschaftliche Überlegungen völlig beiseite.

Was würde geschehen, wenn es einen Führerschein für Wähler gäbe? Wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn Schulen in privater Hand lägen? Welche Folgen hätte es, wenn nur noch die Nettozahler entscheiden könnten, was mit ihrem Geld passiert?
Ich glaube, dass wir mit den angegebenen Alternativen in Ortners Buch vielleicht nicht pleite gehen würden, aber die Leistungs- und Zwei-Klassengesellschaft weiter ausgebaut werden würde. Und vielleicht kommt es dann irgendwann einmal zu einer Revolution des „Proletariats“.

Dominik Leitner hat das Buch für neuwal ebenfalls rezensiert.

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geschrieben von

Studentin. freischaffende Künstlerin. bluehirsch.

4 comments

  • Christian

    Ich habe das Buch nicht gelesen, meine Kritik bezieht sich daher nur auf die Zitate hier und andere Sekundärliteratur.
    Zugegeben, jede intensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit Politik und Wahlverhalten führt früher oder später zu dem Gedanken „wie blöd sind die Leute eigentlich, dass sie so jemand so zahlreich wählen“.
    Die richtige Reaktion darauf ist es aber nicht, nach einem „Demokratiebefähigungsnachweis“ zu verlangen, sondern zu überlegen wie man erstens politische Bildung besser machen kann und zweitens wie man komplexe Themen so erklären und aufbereiten kann, dass sie von einer Mehrheit verstanden werden. Ich bin überzeugt, dass geht fast immer. Jedenfalls bei allen Themen, die üblicherweise „die Massen bewegen“.

    Die erwähnten Ideen von Ortner wie privatisiertes Bildungssystem, Infragestellen von Transferleistungen oder eben „Demokratiebefähigungsnachweis“ sind ausschließlich dazu geeignet die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Und damit auch die Spannungen und Probleme zu vergrößern. Besser, im Sinne des sogenannten „Sozialen Friedens“, wird davon nichts.

    Und was mich am meisten stört: „ein ergebnisoffener Diskurs über Demokratie, wie über den Kapitalismus“? Wie Bitte?
    Einmal abgesehen davon dass es keinen Diskurs über den Kapitalismus gibt, schon gar keinen ergebnisoffenen, sondern lediglich kritische Einzelstimmen – aber das ist eine andere Geschichte.
    Davon wie gesagt abgesehen: Ein Diskurs über Demokratie? Ergebnisoffen? Schon klar das er auf den berühmten wohlwollenden Diktator hinauswill, mit dem in unschöner Regelmäßigkeit Neoliberale, Rechte und Himmelsspringer kokettieren.
    Aber jemand der ernsthaft Demokratie in Frage bzw. zur Diskussion stellt, delegitimiert sich als Teilnehmer eines politischen Diskurses selbst. Christian Ortner kann meinetwegen in China sein Glück versuchen wenn er das System dort für nachahmenswert hält (wie auch immer das zur Selbstdefinition als Neoliberaler passt).
    Man kann über vieles reden, über Wahl- und Regierungsmodelle, über mehr oder weniger Bürgerbeteiligung. Aber Demokratie ist nicht diskutierbar. Genausowenig wie man über eine Legitimation von Rassismus oder Völkermord diskutieren kann. Manche Ideen sind einfach falsch. Punkt. Und das hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun sondern mit Menschenrechten, die sind auch nicht verhandelbar.

    • patrick

      Das Buch zu lesen schadet nicht, um zu verstehen was der Autor sagen will.

  • nometa

    Herr Ortners elitäre Weltsicht, wonach sich der Wert eines Menschen nach seiner wirtschaftlichen Leistung ergibt, ist mir zu unsympathisch, als dass ich das Buch lesen wollen würde.
    Dass Ortner mit China kockettiert, ist nicht nur an und für sich ein Wahnsinn, es ist auch ein Witz für einen Neoliberalen. Wenn schon keine Demokratie – aber ich bin für die Demokratie! -, dann „Anarchokapitalismus“, sprich keine Regierung, nur freiwilliges Tauschen zwischen Menschen und freiwillige Hilfen…
    Ich würde auch sagen, dass ich sehr liberal bin, auch wirtschaftlich, zumal eben nicht der zügellose Kapitalismus immer wieder Krisen verursacht, sondern der Interventionismus, dennoch finde ich Liberale, die auf den „Pöbel“ hinunterschauen, einfach nur zum Kotzen.
    Wirklich Liberale sind GEGEN die Eliten in Politik und Wirtschaft. By the way, es gibt nichts, was große Unternehmen und Konzerne mehr fürchten als den freien Markt, wo ihre Konkurrenz nicht durch staatliche Regulierungen verhindert wird…

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