Asyl – nein Danke?

Es ist wieder mal so weit. Eine weitere Verschärfung des Fremdenrechtes wurde beschlossen. Warum mir das mittlerweile fast schon wurscht ist und welche Probleme entstanden sind.

 „Arigona Zogaj muss Österreich verlassen. Na endlich.“ Das habe ich am 08.07.2010 auf subtext.at geschrieben, nachdem bekannt wurde, dass Arigona Zogaj „unser“ Land verlassen muss. Natürlich war das nicht ganz ernst gemeint. Heute, ein dreiviertel Jahr später, ist die Situation die beinahe gleiche. Wieder wurde eine Verschärfung des Fremdenrechts dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Dass es mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen wird, ist nur noch Formsache. Die ÖVP frohlockt ob der „verbesserten Bedingungen für qualifizierte Zuwanderer“, die SPÖ stimmt zu und wirft all ihre Prinzipien, die zumindest noch vor der Umbenennung von „sozialistisch“ zu „sozialdemokratisch“ vorhanden waren, über Bord. Der FPö ist das zu wenig rechts, und die Grünen wettern gegen „unmenschliche“ Asylpolitik. Soweit also nichts Neues.

Der Fall Clifford Ankrah

Auch in Linz gab es wieder zwei Fälle, wo das Asylgesetz mit voller Härte zugeschlagen hat. Zum einen der Fall von Clifford Ankrah. Knapp vor Weihachten erreichte ihn die Nachricht, dass sein Asylverfahren negativ enden werde. Nach sieben Jahren. Binnen kurzer Zeit formierte sich eine Unterstützungsgruppe, die allein auf Facebook 3800 Fans hat, und forderte ein humanitäres Bleiberecht für Clifford Ankrah. Argumentiert wurde diese Forderung mit Cliffords Engagement – ist er doch beim Roten Kreuz sowie in der minoritischen Freikirche Linz aktiv. Zudem holt er gerade die Matura nach. Aufgrund dieser Tatsachen ist man mittlerweile zuversichtlich, dass Clifford das humanitäre Bleiberecht gewährt wird. So sieht zumindest für mich gelebte Solidarität aus.

Der Fall Melitus

Ein weiterer Fall, der in den letzten Wochen für Aufsehen sorgte, ist der „Fall Melitus“. Melitus ist derjenige, der seit Jahren die Linzer Straßenzeitung „Kupfermuckn“ vor dem Thalia-Geschäft auf der Landstraße verkauft. Auch hier wurde ihm mitgeteilt, dass sein Asylverfahren negativ ausgehen werde. In der Folge bildete sich auch hier ein Unterstützungskomitee. Zuerst auch hier getragen von Einzelpersonen und Kultureinrichtungen. Danach unter Miteinbeziehung politischer Jugendorganisationen und Linksparteien. Ab hier geschah etwas, was in solchen Fällen immer passiert. Es wurde eine Demonstration angekündigt – was meiner Meinung nach, und ich bin mir völlig bewusst, dass meine Meinung hier wahrscheinlich in der Minderheit ist, nicht immer produktiv ist. Hier geschah etwas, was auch schon im Fall Arigona passiert war (in diesem Fall nur in viel größerem Ausmaß) – ein Einzelfall wurde herangezogen, um politische Instrumentalisierung zu betreiben. Man will auf „die unmenschliche Asylpolitik“ aufmerksam machen. Ich kann hier auch gar nicht widersprechen. Auch ich bin gegen solche Abschiebungen. Ich kritisiere aber die Instrumentalisierung, die auf dem Rücken von Einzelpersonen ausgetragen wird. Melitus hat auch bereits die Konsequenzen gezogen – aufgrund des Druckes kehrt er (mehr oder weniger) freiwillig nach Nigeria zurück.

These: Argumentieren statt demonstrieren? 

Weiters hat dieses „Aufmerksam auf die falsche Asylpolitik-Machen“ ein zusätzliches Problem – Demonstrationen „der Linken“ sind in der Außendarstellung nicht immer förderlich. „Die linken Chaoten demonstrieren wieder“ und „die solln mal was arbeiten“ sind da noch die mildesten Formulierungen. Ich würde es wie im Fall Clifford machen – aufgrund von ARGUMENTATION und TATSACHEN abseits der (aufgehetzten) Öffentlichkeit Sachverhalte darstellen, anstatt Demonstrationen auf Basis von Einzelfällen zu organisieren. Damit es nicht zu einem zweiten Fall Arigona kommt. Dass mehr Asylwerber bleiben dürfen, halte ich nämlich ob der handelnden Regierungspersönchen für eine Utopie.