“Hamburger Gitter / Hamburg Grids”: Ist das noch Rechtsstaat?
“Es gab keine Polizeigewalt” meinte der damalige Hamburger Oberbürgermeister und jetzige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017, bei der bei Kundgebungen mehrer Hundert Demonstrant*innen durch die Staatsgewalt verletzt wurden. Es war der größte Polizeieinsatz Deutschlands seit 1945. Bis heute stehen die Ereignisse für eine Zäsur in Sachen Demonstrationsfreiheit, Unschuldsvermutung […]